Stellungnahme des Vereins zur aktuellen Situation in Nicaragua

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Berlin, 19.06.2018

Stellungnahme des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. zur aktuellen Situation in Nicaragua

Wir, der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. (StäPa) sind seit den 80er Jahren solidarisch mit der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution verbunden.

Mit großer Sorge beobachten wir die jüngsten Entwicklungen im Land, die ihren Anfang am 18. April 2018 nahmen. An diesem Tag gab es in verschiedenen Städten Nicaraguas friedliche Proteste gegen die intransparente und per Dekret verordnete Reform der Nicaraguanischen Sozial- und Rentenversicherung des INSS, welche gewaltsam durch regierungsnahe Schlägertrupps und die Nationale Polizei niedergeschlagen wurden (für Hintergründe zur INSS Reform s. Atabal Nr. 91, S. 8). Außerdem wurden oppositionelle Medien zensiert. Regierungsvertreter bezeichneten die Protestierenden als „Verbrecher“. Die Reform wurde wenige Tage später zurückgenommen.

Als Reaktion auf die staatliche Repression und in Konsequenz ähnlicher repressiver Vorfälle in den letzten Jahren gab und gibt es seit diesem Tag fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung. Dabei wurden die Protestierenden zunächst mit Gummigeschossen und nach wenigen Tagen mit scharfen Waffen beschossen. Die Polizei agiert gemeinsam mit den zivilen Schlägertrupps, sowie schwer bewaffneten Gruppen, welche seit einigen Wochen Angst und Schrecken auf den Straßen verbreiten.

Die Proteste werden organisiert von politisch nicht gebundenen Studierendenbewegungen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie der Anti-Kanal Bewegung, der organisierten Bauernschaft, feministischen Gruppen und Teilen des Privatsektors, die gemeinsame Forderungen stellen. Unter Vermittlung der nicaraguanischen Bischofskonferenz wurde am 16. Mai ein nationaler Dialog mit Vertreter*innen der Regierung aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits über 60 Tote. Die Regierungsseite war nicht gewillt, die zivilen Opfer anzuerkennen und die Repression zu stoppen. Dies führte zum Abbruch des Dialogs und zur Errichtung von weiteren Straßensperren.

Die repressiven Maßnahmen nahmen weiter zu und forderten bis zum 19. Juni 2018 mindestens 170 Todesopfer, mehrere hundert Verletzte und Verhaftete, sowie dutzende Verschwundene. Die Protestierenden fordern den Stopp der Repression, Gerechtigkeit für die Opfer und eine Demokratisierung des Landes durch den Rücktritt der Regierung Ortega Murillo, die Erneuerung des Wahlsystems und vorgezogene Neuwahlen auf allen Ebenen.

In diesem historischen Moment erklären wir unsere Solidarität mit den Menschen Nicaraguas und fordern die bestehende Regierung auf, fundamentale Menschenrechte zu respektieren. Wir wissen um die Kraft der nicaraguanischen Bevölkerung und erkennen die Erfolge an, welche in den vergangenen 40 Jahren erreicht wurden. Das aktuelle Vorgehen der Regierung ist jedoch mit den sandinistischen Idealen nicht vereinbar.

Daher verurteilen wir die Repression und Gewalt seitens der Regierung auf das Schärfste!

  • Wir verurteilen den Einsatz von Schusswaffen seitens der Nationalen Polizei, der Bereitschaftspolizei und der schwer bewaffneten Gruppen gegen die protestierende Bevölkerung.

  • Wir verurteilen die über 170 gewaltsamen Todesfälle, sowie die in den Gefängnissen eingesetzte Folter gegen die politischen Gefangenen.

  • Wir verurteilen den sexuellen Missbrauch, welcher von Überlebenden der willkürlichen Verhaftungen berichtet wird.

  • Wir verurteilen die Zensur und Manipulation von Medien als auch die Angriffe auf Pressevertreter*innen.

     

    Aus diesen Gründen fordern wir, als zivilgesellschaftliche Gruppe, die seit über 30 Jahren eng mit der nicaraguanischen Bevölkerung verbunden ist:

  • Den sofortigen Stopp jeglicher Form der Repression gegen die Protestierenden, sowie die uneingeschränkte Wahrung und den Schutz der Menschenrechte, vor allem des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

  • Die Freilassung aller politischer Gefangenen, sowie die lebendige Rückkehr der Verschwundenen zu ihren Familien.

  • Die Gründung eines internationalen und unabhängigen Mechanismus zur Aufklärung der Gewalttaten während der Proteste, sowie die Verurteilung und Bestrafung aller Verantwortlichen.

  • Die Auflösung der schwer bewaffneten Gruppen.

  • Garantien, dass die Bürger*innen, die öffentlich ihre Unzufriedenheit mit der Regierung

    ausgedrückt haben und ausdrücken, keine Opfer von weiteren Repressionen werden.

  • Die uneingeschränkte Achtung der Pressefreiheit.

  • Die Beendigung und Lösung der Konflikte mit friedlichen Mitteln und die unbedingte Vermeidung eines Bürgerkriegs oder eines bewaffneten oder anhaltenden Konfliktes.

    Wir hoffen, dass der am 15. Juni 2018 wieder aufgenommene Nationaldialog eine Grundlage für die Lösung des Konflikts bieten kann.

    In Anbetracht der Situation sieht der Verein seinen Auftrag darin, sich weiterhin mit der nicaraguanischen Bevölkerung in ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratisierung zu solidarisieren, über die Situation in Nicaragua zu informieren und mit relevanten Akteuren in Deutschland und Nicaragua zusammenzuarbeiten.

    Der Vorstand
    Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.