"Atabal de Nicaragua" – Kurzmeldungen
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 40 / Frühjahr 2000
   
 
Somoza zurück nach Nicaragua?
Warnung vor Gewalt
Skandinavien dreht den Hahn zu
Morddrohungen
Alemán möchte eine neue Verfassung durchsetzen
Neue Zentrumspartei in Gründung




Somoza zurück nach Nicaragua?

Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der Sohn des letzten Diktatots, Anastasio Somoza Portocarrero, vorhabe, nach Nicaragua zurückzukehren. Obwohl er selbst entsprechende Behauptungen in einem Telefoninterview mit „La Prensa“ dementierte und erklärte, er „habe sich aus der Politik zurückgezogen“, sprechen Mitglieder der „Partido Liberal Nacional“ konkret von Juli als Rückkehrdatum.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Daniel Ortega, Generalsekretär der FSLN, auf einer Wahlveranstaltung martialisch: „Lasst Somoza zurückkommen, wir haben Kugeln genug!“ Die Abgeordnete der Nationalversammlung und führendes Mitglied der kürzlich gegründeten „Links-FSLN“, Mónica Baltodano, stellte in Aussicht, dass sie anstreben würde, Somoza wegen seiner Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu bringen, die er als Oberst in der Armee seines Vaters durch den Befehl zu Massakern und Foltern verübt habe. Ein Strafrechtsexperte, Boanerges Ojeda, meinte, es wäre durchaus möglich, Somoza vor Gericht zu bringen, weil Nicaragua zu den Unterzeichnern der Internationalen Kriegsverbrechenkonvention zählt.
Präsident Arnoldo Alemán beurteilte einen möglichen Besuch Somozas in Nicaragua als Provokation und sagte: „Es war immer angemessen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sowohl von der Somoza- wie der Sandinistischen Diktatur begangen wurden, in unserem kollektiven Gedächtnis zu bewahren“.




Warnung vor Gewalt

Führer mehrerer Organisationen, die Kleinbauern vertreten, warnten vor einem weitgehenden Ausbruch von Gewalt, wenn die Regierung die Besitztitel Tausender Kleinbauern nicht anerkennt. Vertreter des Kleinbauernverbandes UNAG, das Nationale Büro ehemaliger Offiziere und die Vereinigung der Widerstandskommandos (ehemalige Contras) sind eine neue Koalition eingegangen, die sie „Bauernallianz zur Verteidigung des Eigentums“ (AADP) nennen. Sie beklagen, dass frühere Armeeoffiziere, Politiker und Regierungsfunktionäre Druck auf Kleinbauern ausüben, ihr Land zu geringen Preisen zu verkaufen.
José Angel Rivera, Sprecher der AADP erklärte, dass Großplantagen in den Händen der wenigen Wohlhabenden in Nicaragua allgegenwärtig werden. „Der Prozess begann während der Chamorro-Regierung, aber unter der gegenwärtigen Regierung stehen die Dinge viel schlimmer.“ Er kritisierte, dass die Sandinisten in der Annahme, die Revolution werde ewig Bestand haben, es versäumt hatten, vielen Kleinbauern Besitztitel zu geben. „Die Gegen-Landreform, wie sie sie nennen, würde dann niemals stattfinden.“
Orlando Núñez, Vertreter des Verbandes landwirtschaftlicher Kooperativen, CIPRES, warnte, dass „mehr als 10.000 Bauern betroffen sind. In der gegenwärtigen prekären politischen und demokratischen Lage täten Regierung und Opposition gut daran, auf ihre Forderungen zu hören. Wenn sie es nicht tun, könnten sie es bitter bereuen.“




Skandinavien dreht den Hahn zu

Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland haben aus Besorgnis über die wachsende Korruption in Nicaragua ihre finanzielle Hilfe für den Rechnungshof des Landes suspendiert. Diplomaten der skandinavischen Länder erklärten Guillermo Argüello Poessy, dem neuen Präsidenten des Rechnungshofes, dass die Unterstützung besonders „wegen der Verfassungsänderungen zurückgezogen wurde, die den Hof in eine Kommission verändert haben“. Der Oberste Rechnungsprüfer Antonio Jarquín, der durch eine fünfköpfige Kommission ersetzt wurde, war ein unermüdlicher Kämpfer gegen die Regierungskorruption.
Die Suspendierung der Gelder in Höhe von 2 Mio. Dollar hat über die bloße Summe hinaus weiterreichende Bedeutung. Nach Aussagen des Büros für Auslandskooperation haben allein diese vier Länder Nicaragua zwischen Januar und Mai letzten Jahres 100 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt - ein Drittel der gesamten bilateralen Hilfe in dieser Zeit. Die Fortsetzung der Hilfe auf diesem Niveau könnte nun gefährdet sein.
Anfang März wurde die Regierung beschuldigt, die Ergebnisse einer Umfrage unter potentiellen ausländischen Investoren zu verheimlichen, die ihr eigenes Ministerium für Handel und Industrie in Auftrag gegeben hatte. Die von „Demoscopia“ durchgeführte Studie zeigte, dass 55% bis 60% der Befragten Nicaragua als ein Land betrachteten, in dem alles durch Schmiergelder und Beziehungen gemanagt wird, in dem hochrangige Funktionäre nicht vertrauenswürdig seien und sich illegal selbst bereicherten, in dem es einen weit verbreiteten Mangel an Vertrauen in das politische System gebe und in dem Korruption fröhliche Urstände feiere, Desorganisation herrsche und es wenig demokratische Kontrolle gebe.




Morddrohungen

„Modesto“, der legendäre „bescheidene“ Comandante, verlässt die FSLN. Er kämpfte zwölf Jahre lang in den Bergen des Nordens gegen die Somoza-Diktatur und gehörte nach dem Sieg der Revolution zu den ursprünglichen neun Comandantes. Sein Austritt steht im Zusammenhang mit den Erklärungen vieler führender Dissidenten der Partei, dass sie Morddrohungen erhielten. Mónica Baltodano, Carlos Fonseca Teran, José González und Angela Rios, alle sandinistische Mitglieder der Nationalversammlung, erklärten, dass sie wegen ihres Votums gegen den „Pakt“ ihren Ausschluss erwarten. González erklärte Anfang März: „Wir halten Daniel Ortega, Tomás Borge und Lenín Cerna für verantwortlich für das, was uns vielleicht passiert.“
Vilma Núñez, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation CENIDH, wurde von einem Ungenannten, der der Alemán-Regierung angeblich nahesteht, mitgeteilt, „sie soll sich daran erinnern, was Sandino geschehen ist“. Diese Morddrohung steht in Zusammenhang mit dem von ihr aufgeklärten Mord an Camilo Turcios, einem Führer der „Frente Unida Andrés Castro“, einer Gruppe von Veteranen der nicaraguanischen Armee, die mit bewaffnetem Kampf die Regierung zwingen wollte, ihre Versprechungen nach Landvergabe zu erfüllen. Turcios war an Entwaffnungsgesprächen beteiligt und wurde Mitte März erschossen.
„Meine Enthüllung des Namens des Mörders hat nur die schlampige Arbeit der Polizei aufgezeigt. Sie wussten Bescheid, lange bevor der Hinterhalt gelegt wurde“, erklärte Vilma Núñez. Regierungsminister Rene Herrera hatte sie deshalb heftig angriffen und beleidigt. „Es hat immer Kräfte gegeben, die CENIDH beseitigen wollten. Auch wenn es eine Ehre wäre zu sterben, wie Sandino starb, protestiere ich gegen diese direkte Todesdrohung.“
Präsident Alemán möchte eine neue Verfassung durchsetzen




Alemán möchte eine neue Verfassung durchsetzen

Nicaraguas Präsident Arnoldo Alemán, plädierte in einem unverfrorenen Versuch, seine Macht auszuweiten, für die Auflösung der Nationalversammlung, die Aussetzung der diesjährigen Kommunalwahlen und der nächstjährigen Präsidentschaftswahlen, um stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Die meisten Beobachter sehen in diesem Vorschlag einen Versuch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben oder dringend anstehende Forderungen für ein Referendum über die konstitutionellen Änderungen abzuwenden, die das Produkt des Alemán-Ortega-Paktes waren.
Dieser Prozess kann durch eine Mehrheit von nur einer Stimme in der Nationalversammlung ausgelöst werden. Betrachtet man die derzeitige Aufteilung der politischen Macht in Nicaragua in Zusammenhang mit der anhaltenden Politisierung solcher Institutionen wie des Obersten Wahlrates (CSE), dann kann angenommen werden, dass eine solche Versammlung von Alemáns Liberalen Partei und der FSLN dominiert würde. Laut der Verfassung von 1987 können Präsidenten nicht wiedergewählt werden, und die Änderungen, die aus dem Pakt resultieren, erlauben dies ebenfalls nicht.
FSLN-Generalsekretär Daniel Ortega verkündete, dass er diesen Vorschlag des Präsidenten, eine verfassungsgebende Versammlung einzurichten, ablehne. Falls aber das Ziel eines solchen Prozesses die Etablierung eines parlamentarischen Regierungssystems sein, wäre er dafür. „Aber nur“, fügte er hinzu, „wenn die FSLN wieder an der Regierung ist“.
Vilma Núñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), meinte, dass der Vorschlag für eine konstitutionelle Versammlung schon in dem Pakt zwischen den Sandinisten und den Liberalen enthalten sei. Sie vertritt die Meinung, dass die FSLN vergesse, dass das Ziel Präsident Alemáns bei Amtsantritt gewesen sei, jegliche Spuren der Revolution zu beseitigen. “Zunächst ist es die Verteidigung des Liberalismus, dann erfolgt die Wiederbelebung des Somozismus‘“, sagte sie. Núñez wandte sich an die Menschen, sich im Kampf der Basis gegen diesen Vorschlag einzusetzen.
Sergio García, nicaraguanisches Mitglied des Zentralamerikanischen Parlamentes, stellte Alemán als eine „armselige Kopie Somozas“ dar, der „enorme emotionale und mentale Instabilität zeigt in bezug auf Verfassung und Gesetz“. García sagte, das Alemáns Selbstbegünstigungs-Verhalten als Präsident eine Revolution legitimiere.




Neue Zentrumspartei in Gründung

Vier Zentrumsparteien wollen sich zusammenschließen, um eine alternative politische Kraft zur Liberalen Konstitutionellen Partei von Präsident Arnoldo Alemán und der Sandinistischen Befreiungsfront, der größten Oppositionspartei, zu bilden. Führende Vertreter dieser “Neuen Nicaragua-Partei” erklärten, dies sei der einzige Weg, die Macht der beiden anderen großen Parteien einzudämmen, die jede einzelne der vielen kleinen Parteien nahezu auslöscht. Die vier Parteien sind die Nicaraguanische Demokratiebewegung, die Unabhängige Liberale Partei, die Nicaraguanische Konservative Partei sowie die Christliche Sozialistische Union. Zur Zeit sind sie zusätzlich im Gespräch mit zwei weiteren Parteien, ob diese sich auch an dem Zusammenschluss beteiligen wollen. Diese sind das Nationale Projekt von Antonio Lacayo (Violeta Chamorros Schwiegersohn) und die Sandinistische Erneuerungsbewegung unter dem früheren FSLN Vize-Präsidenten und Schriftsteller Sergio Ramírez.
Momentanes Hauptaugenmerk der Neuen Nicaragua-Partei ist es, Kandidaten zu finden, die sich in der kommenden Kommunalwahl aufstellen lassen. Wer letztendlich Präsident dieser Partei sein wird, steht noch nicht fest, doch nach Aussage von Noël Vidaurre (konservativ) wird es ein gewichtiger Kandidat sein, wie z.B. der Rechnungsprüfer Agustín Jarquín oder der kürzlich pensionierte Armeechef Joaquín Cuadra. Auch Violeta Chamorro könnte sich eine erneute Kandidatur vorstellen. Sie bewertete den Aufruf von Präsident Alemán zur verfassunggebenden Versammlung als Rückschritt für Nicaraguas Demokratie. Chamorro, Witwe des Zeitungsherausgebers Pedro Joaquín Chamorro, der 1978 einem Mordanschlag von Somozas Truppen zum Opfer fiel, führte die von den U.S.A. unterstützte 14-Parteien-Koalition an, die bei den Wahlen von 1990 die FSLN besiegte. Während ihrer Amtszeit übte sie keine Rachefeldzüge an den Sandinistischen Revolutionären, öffnete aber das Land verheerenden Privatisierungen und den Sparmaßnahmen von IWF und Weltbank.