"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 41 / Sommer 2000
 
 
Da waren’s nur noch sechs...
Kommunalwahlen in Nicaragua: Große Aufregung in der Politik, Lethargie im Volk

Das im so genannten „Pacto“ zwischen der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und der regierenden Partido Liberal Constitucionalista (PLC) des Präsidenten Alemán ausgehandelte modifizierte Wahlgesetz hat bewirkt, dass an den für den 5. November 2000 angesetzten Kommunalwahlen nur sechs Parteien teilnehmen werden. Dies sind: PLC, FSLN, CCN (Camino Cristiano Nicaragüense) und PC (Partido Conservador) sowie die nur in den beiden autonomen Regionen der Atlantikküste kandidierenden Parteien PAMUC (Partido Movimiento de Unidad Costeña) und PIM (Partido Indígena Multiétnico del Atlántico Sur).

Die Messlatte zur Teilnahme an den Wahlen war hoch aufgelegt: Parteien, die bei den letzten Kommunalwahlen 1998 weniger als 3% Stimmenanteil hatten, mussten bis Ende Juli Unterschriften von 3% der gesamten Wählerschaft vor dem Obersten Wahlrat (Consejo Supremo Electoral – CSE) vorlegen, um zugelassen zu werden. Außerdem sind sie gehalten, in 80 % der 151 Wahlkreise zu kandidieren, also in 120. Alle Parteien außer den Regionalparteien der Atlantikküste sowie PLC und FSLN, die 1998 den geforderten Stimmenanteil gewonnen hatten, mussten daher rund 73.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten NicaraguanerInnen beschaffen, die sie unterstützten.

Diese Hürde war zu hoch für die kleineren politischen Gruppen, aber auch für Parteien wie die Movimiento de Renovación Sandinista (MRS) des früheren Vizepräsidenten Sergio Ramírez und der Comandante Dora María Téllez, unter deren Fahne sich weitere Gruppierungen des „Tercera Vía“ (Dritter Weg) gesammelt hatten, oder die Partido Liberal Nacionalista (PLN – Liberal-Nationalistische Partei), die Movimiento de Salvación Liberal (MSL – Bewegung der liberalen Rettung) und die Movimiento de Unidad Cristiana (MUC – Bewegung der christlichen Einheit).

Die durch das Raster gefallenen Parteien protestierten vor dem CSE und in der Öffentlichkeit heftig gegen ihren Ausschluss von den Wahlen, denn dieser bedeutet nicht nur, dass sie im kommenden November nicht antreten können und auch von den nationalen Wahlen 2001 ausgenommen sind, sondern dass sie gänzlich ihren Status als politische Parteien verloren haben. Um an den Wahlen 2001 teilnehmen zu können, müssen sie sich nun bis Anfang November, d.h. mindestens ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, unter anderem Namen neu gründen.

Die ausgeschlossenen Parteien erregten sich aber nicht nur über das geänderte, auf ein Zwei-Parteien-System (PLC – FSLN) zugeschnittene Wahlgesetz, sondern vor allem auch über mysteriöse Unregelmäßigkeiten im Obersten Wahlrat CSE.

Der CSE setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen: je drei der FSLN und der PLC sowie ein „neutrales“ Mitglied, das allerdings von der PLC vorgeschlagen wurde. Diese Mitglieder des CSE wurden vom Parlament gewählt und vereidigt.

Bei der Verifizierung der von den einzelnen Parteien eingebrachten Unterschriften ergaben sich laut CSE so häufig Mehrfachnennungen von Namen, Nichtübereinstimmungen des fotokopierten Personalausweises mit der beigefügten Unterschrift oder „Unterschriften“ von verstorbenen Personen, dass in den meisten Fällen nur rund 30% der eingereichten Unterschriften als gültig anerkannt wurden. Dies bedeutete im Endeffekt, dass die Parteien gut 250.000 Unterschriften, entsprechend fast 10% der Wählerschaft, einreichen mussten, um auf die geforderten 73.000 gültigen Unterschriften zu kommen.

Allerdings – und das kritisierten die ausgeschlossenen Parteien heftig – hat der CSE während des Prozesses der Verifizierung die akkreditierten Kontrolleure der Parteien zumindest zeitweilig in ihrer Arbeit erheblich behindert und sie sogar am Zutritt in die Räume des CSE gehindert, in denen die Verifizierung stattfand. Während einer solchen Phase soll von Seiten der Gruppe der Fünf (USA, Spanien, Frankreich, Schweden, Kanada) plus Japan Druck auf den CSE ausgeübt worden sein, nicht nur zwei Parteien (PLC und FSLN) zu den Wahlen zuzulassen. In der Folge habe sich der Anteil gültiger Unterschriften der PC und des CCN auf magische Weise erhöht, so dass sie die erforderliche Zahl erreichten. Andere Parteien hingegen wurden, so die Kritik, so lange gnadenlos heruntergerechnet, bis sie unter der Drei-Prozent-Hürde lagen.

Viele KritikerInnen vermuten in der Zulassung von PC und CCN eine Manipulation des CSE mit politisch-taktischem Hintergrund: Während die PLC hofft, dass der CCN, dessen Vorsitzender Carlos Guadamuz vor kurzem aus der FSLN ausgeschlossen wurde, der Frente Stimmen rauben könnte, hofft die FSLN dasselbe von der PC, deren Vorsitzender Pedro Solórzano ein Dissident der Regierungspartei ist. Allerdings ist noch unklar, ob Solórzano überhaupt als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Managua zugelassen wird: Er besitzt zwei Wohnsitze, einen an seinem Arbeitsplatz in Managua und einen weiteren in El Crucero. Und er besitzt zwei Personalausweise, wovon also einer ungültig sein muss. Die PLC will den für Managua ausgestellten Ausweis nicht anerkennen, da Solórzano dort nicht seinen tatsächlichen Wohnsitz hat, so dass Solórzano, wenn der CSE dieser Auffassung folgt, als Bürgermeisterkandidat aus dem Rennen wäre. FSLN-Kandidat für Managua ist übrigens Herty Lewites.

Dora María Téllez von der MRS und andere erregten sich über die Verifizierung der Stimmen überhaupt, weil sie weder im Wahlgesetz noch im Ablauf der Wahlvorbereitung vorgesehen sei. Andererseits mag man diese Überprüfung als einen so normalen Vorgang betrachten, dass deren ausdrückliche Erwähnung im Wahlgesetz nicht nötig schien. Denn hätte es keine Verifizierung gegeben, wäre das Geschrei sicher auch groß gewesen. Ein großer Kritikpunkt war auch, dass die zur Unterschriftenzählung verwendete Computersoftware nicht von unabhängigen, also nicht den beiden großen Parteien angehörenden Fachleuten überprüft worden sei, so dass auch auf diese Weise Manipulationen Tür und Tor geöffnet gewesen seien. Vergeblich wurde gefordert, die für ungültig erklärten Unterschriften zur Gegenprüfung vorzulegen.

Einige PolitikerInnen traten wegen des Ausschlusses ihrer Parteien in einen einwöchigen Hungerstreik, andere überlegten öffentlich, einen Generalstreik auszurufen. Einig waren sich die Empörten aller Lager, dass die vermuteten Unregelmäßigkeiten der PLC des Präsidenten Arnoldo Alemán anzulasten seien.

Die FSLN-Mitglieder des CSE, die von der Parteileitung Anweisung hatten, sich „flexibel“ zu verhalten, blieben außen vor. Diese Position des „im Zweifel für die Partei oder den Kandidaten“ sollen sie auch bei der formalen Überprüfung der Kandidaten beibehalten. Víctor Hugo Tinoco versicherte, dass das neue Wahlgesetz zwar ein Zwei-Parteien-Gesetz begünstige, die FSLN aber gegen den Ausschluss irgendwelcher Kandidaten sei.

Anfang August legte sich die Aufregung über die Unterschriftenverifizierung erstaunlich rasch, vielleicht auch, weil vom Ausland die Reduzierung der Parteienlandschaft durchaus begrüßt wurde. Die nun ausgeschlossenen und damit aufgelösten Parteien führen jetzt Gespräche untereinander, wie sie sich bis Anfang November in neuen Anti-Pakt- oder Anti-Alemán-Allianzen neu formieren sollen. Die MRS und die mit ihr verbündeten Gruppen könnten sich der neuen Movimiento Unidad Nacional (MUN – Bewegung Nationale Einheit) des früheren Generals und Verteidigungsministers Joaquín Cuadra anschließen, während die Liberalen und Konservativen, die der regierenden PLC in Scharen davonlaufen, noch überlegen, ob sie unter der PC Solórzanos oder einer anderen Parteienallianz 2001 antreten wollen.

Die Parteien, das wurde bei der Einschreibung der Wahlberechtigten in die Wählerlisten deutlich, waren aufgeregter als das Volk. Die Menschen in Nicaragua haben andere Sorgen: sie leiden wegen der nur schleppend eingehenden staatlichen Hilfe zum Teil noch immer unter den Folgen des Hurrikans „Mitch“ oder unter der anhaltenden Trockenheit, die in einigen Regionen schon zu Hungersnöten geführt hat. Viele fürchten um ihre saisonalen Arbeitsplätze, weil der niedrige Weltmarktpreis dazu geführt hat, dass Tausende von Kaffeepflanzern vor dem Ruin stehen und ihre Plantagen an private Banken verlieren könnten, wodurch die Ernte 2000/2001 gefährdet wird. Die Arbeitslosenzahlen steigen allgemein weiter an, ebenso die Zahl der Menschen, die offiziell als arm bezeichnet werden müssen (85%).

Diese Menschen haben die Nase voll von dem Gezänk der PolitikerInnen. So haben sich bisher denn auch erst knapp 35% der Wahlberechtigten registrieren lassen. Die Frist zur Einschreibung wurde deshalb verlängert und der Oberste Wahlrat erklärte, dass es noch am Wahltag möglich sein wird, seine Stimme abzugeben, auch wenn man nicht in der Wahlliste stehe.