"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 47 / Frühjahr 2002
 
  III Kongreß der FSLN am 16 und 17 März 2002
Sandinistischer Nationalrat ersetzt die Nationalleitung

Auf dem dritten Kongress der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung wurde Daniel Ortega als Generalsekretär bestätigt und die durch ihn vorgeschlagenen Strukturveränderungen verabschiedet. Alle durch Ortega vorgeschlagenen Änderungen in den Statuten, der Strategie, und den Programmen wurden durch 560 Kongressteilnehmer (insgesamt 686) angenommen, und 14 der 15 durch ihn vorgeschlagenen Mitglieder der neuen Parteiführung, die sich Sandinistischer Nationalrat nennt, wurden bestätigt. Der Nationalrat wird die seit ihrer Gründung im Jahre 1961 bestehende Nationalleitung ersetzen.

Der Kongress beschloss, einen Dialog mit den kritischen Sandinisten zu führen und beauftragte den gerade gegründeten Sandinistischen Nationalrat, entsprechende Schritte einzuleiten. Als wiedergewählter Generalsekretär erklärte Daniel Ortega, dass dieser Auftrag das Signal einer Öffnung sei. Die 19 politischen Sekretäre der Departments und die Koordinatoren der sandinistischen Jugend, der Fraktionen in der Nationalversammlung und des mittelamerikanischen Parlaments (PARLACEN) werden ebenfalls Mitglieder des Rates sein. Bezüglich der entsprechenden Rechts- und Ethikkommission (Ehrengericht) konnte der Kongress keine Entscheidung treffen. Es wurde beschlossen, die Entscheidung der Sandinistischen Nationalversammlung zu überlassen.

Der Kongress der FSLN verabschiedete eine Entschließung, den offenen Brief der "Convergencia Nacional" an den Präsidenten Enrique Bolaños zu unterstützen, in dem die Korruption verurteilt und zu einer Bürgerkampagne aufgerufen wird, die sich an der Verurteilung, Bestrafung und Wiederbeschaffung veruntreuter Mittel orientiert.

Ortega stellte fest, dass es innerhalb der Bevölkerung eine allgemeine Beunruhigung wegen der Probleme im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Fehlen der Unterstützung für die Kleinproduzenten, und der nationalen Verarmung gebe. Dieses Unwohlsein werde ernstgenommen und müsse in den Kampf für Bürgerrechte umgesetzt werden. Er wies darauf hin, dass die Amerikanische Freihandelszone (ALCA) ein Instrument der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten sei, die "zum Zerfall unserer schon zu Tode verwundeten Wirtschaft führen werde. Der Weg der neoliberalen Globalisierung kommt in Nicaragua einer Minderheit zu Gute und schließt die große Mehrheit aus, und erhöht somit das Elend, die Unkultur, das Fehlen von Mitteln aller Art". Ortega begrüßte auch die Anwesenheit der Convergencia Nacional auf dem Kongress. Gemeinsam sei man verpflichtet, eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Gleichheit anzustreben.

Miriam Argüello, Ex-Mitglied der Konservativen Partei, bewertete die Versammlung als "sehr positiv, da die Kongressteilnehmer eine große politische Reife bewiesen". Es war eine offene und weitreichende Debatte, ohne dass Prinzipien und Ziele aufgegeben wurden. Für die Ex-Comandante Dora María Téllez, welche die Bewegung der Sandinistischen Erneuerung (MRS) leitet, ist der Erfolg der Sitzung "eine Annäherung zur Einigung der wahrhaften Sandinisten". Gemeinsam mit der Convergencia Nacional müsse eine breite Debatte über den Sandinismus des 21. Jahrhunderts begonnen werden. Optimistisch stimme sie auch gerade der große Zulauf von Jugendlichen zur FSLN.

Nach: Informationsbulletin 20. März 2002