"Atabal de Nicaragua" – Kurzmeldungen
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 48 / Herbst 2002
 
  Aufhebung der Immunität Alemáns

Arnoldo Alemán ist nicht länger Präsident der Nationalversammlung. Durch seine Abwahl kann die gegen ihn erhobenen Korruptionsanklage endlich verfolgt werden. Die nicaraguanische Justiz hatte gegen Alemán und 13 mutmaßliche Mittäter Anklage wegen Geldwäsche und betrügerischer Bereicherung im Wert von über 100 Millionen Dollar erhoben. Mehrere der Angeklagten sitzen bereits in Haft, doch Alemán, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt Parlamentspräsident wurde, war bisher durch seine parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Die Aufhebung der Immunität hätte er selbst als Parlamentspräsident verhindern können, deshalb führte der Weg über den Austausch des Vorsitzes. Unter grotesken Bedingungen, die Alemáns Anhänger geschaffen hatten - das Parlamentsgebäude war verriegelt und musste aufgebrochen werden, die Klimaanlage war unterbrochen worden - wählte das Plenum den Parlamentspräsidenten und seine Getreuen ab. Für den amtierenden Staatschef Bolaños, dessen Popularität sich hauptsächlich von seinem Programm der Korruptionsbekämpfung herschreibt, ist diese Niederlage seines Vorgängers ein wichtiger Erfolg.

Nach: dpa und TAZ