"Atabal de Nicaragua" – Kurzmeldungen
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 49 / Winter 2002/2003
 
  Staatspräsident Bolaños soll angeklagt werden

Verschuldung Nicaraguas steigt weiter

Berliner Finanzmisere bedroht die Inlandsarbeit des Vereins


Staatspräsident Bolaños soll angeklagt werden

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat die nicaraguanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den derzeitigen Präsidenten, Enrique Bolaños, und gegen mehr als 30 Beamte erhoben. Anscheinend hat er 2001 unrechtmäßig 4 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse zur Deckung der Wahlkampfkosten genutzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat Bolaños Informationen über die Herkunft der Beträge verschleiert. Scheinbar nahmen Bolaños und der Vizepräsident Rizo an Versammlungen des Nationalen Exekutivkomitees teil, und folglich war ihnen bewusst, dass die Gelder von der Nicaraguanischen Demokratischen Stiftung stammten, einer Institution, die vom ehemaligen Staatspräsidenten Alemán gewaschenes Geld angenommen hatte. Bolaños gab an, er würde seine staatliche Immunität aufgeben, um sich den Vorwürfen zu stellen.


Verschuldung Nicaraguas steigt weiter

Nicaragua sei zwischen seiner Auslands- und Inlandsverschuldung gefangen, behaupten manche Wirtschaftsexperten, die ihre Frustration der jetzigen Situation gegenüber ausdrücken. Sie haben zu Neuverhandlungen der Verträge sowohl für die Inlands- als auch für die internationale Verschuldung aufgerufen. Dem Wirtschaftler Nestor Avendaño zufolge steht Nicaraguas Auslandsverschuldung bei US$ 6.4 Milliarden und seine Inlandsverschuldung bei US$ 3.56 Milliarden. Demzufolge werden Opfer der Bevölkerung gefordert ohne jede Garantie, dass diese zu einer Verbesserung der Lage führen werden. Es besteht immer noch die Hoffnung, dass Nicaragua seine Auslandsverschuldung reduzieren kann, falls es ins HIPC (Highly Indebted Poor Country) - Programm aufgenommen wird. Jedoch haben andere Beobachter bemerkt, dass bis jetzt kein Land seine wirtschaftliche Lage dank HIPC verbessern konnte. Laut Oscar Rene Vargos ist die Inlandsverschuldung das Hauptproblem, da kein nationales Wachstum entsteht.

Der Präsident von Nicaraguas Zentralbank, Mario Alonso, behauptet, Nicaragua stehe vor einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Einigung muss immerhin noch vom Staat und den IWF-Direktoren gebilligt werden. Vermutlich könnte der Vertrag Anfang November unterzeichnet werden. Die Zivilgesellschaft hat die Vorhaben sowohl wegen der strengen Auflagen als auch der Heimlichkeiten um die Verhandlungen heftig kritisiert.


Berliner Finanzmisere bedroht die Inlandsarbeit des Vereins

Im laufenden Jahr wurde dem Verein eine Zuwendung für seine Auslandsarbeit (Förderung der Basisgesundheitsversorgung) von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (Land Berlin) zugesprochen. Ein weiterer Antrag zur Unterstützung der Inlandsarbeit wurde jedoch mit der Begründung, es fehle eine Kofinanzierung in Höhe von 50 %, abgelehnt. Alle Zeichen weisen darauf hin, dass es im nächsten Jahr keine Projektförderung seitens des Landes Berlin geben wird. Schuld daran sei die momentane desaströse Finanzsituation des Landes.

Auch auf Bezirksebene scheinen wir kurz vor dem Aus der finanziellen Unterstützung zu stehen. Wurde uns für dieses Jahr noch ein Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt (den wir jedoch leider immer noch nicht in Händen halten), so schätzt die Bezirksbürgermeisterin, Frau Cornelia Reinauer, die Chancen für das nächste Jahr gering ein. Eine drohende Haushaltssperre zu Beginn des Jahres macht den durchaus guten Willen seitens der Bezirksregierung zunichte.

In einem persönlichen Gespräch zwischen Frau Reinauer und Vertreter(inne)n des Verein betonte sie jedoch die breite politische Unterstützung auf Bezirksebene. Zumindest politisch scheint somit die Sinnhaftigkeit der Vereinsarbeit nicht in Frage gestellt zu werden, was sich auch in der Absicht äußert, im nächsten Jahr das Projektgebiet persönlich zu besuchen.