"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 53 / Frühjahr 2004
 
  Pressespiegel CAFTA

Am 12. Dezember 2003 versammelten sich Tausende von Menschen im Zentrum Managuas, um erneut gegen die Unterzeichnung des Vertrages zu demonstrieren, der " nur mehr Intervention von außen in Nicaraguas Angelegenheiten bedeutet". Aller Einwände zum Trotz unterzeichneten die vier Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua am 17. Dezember 2003 das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) mit den USA. Costa Rica verließ die Verhandlungen am Vortag aus Protest gegen den Druck der USA und unterschrieb den Vertrag erst Ende Januar 2004.

Nachdem das Dokument Anfang des Jahres 2004 simultan in den USA und in Mittelamerika veröffentlicht wurde, begannen Analytiker, sich mit den Effekten auseinander zu setzen. Eine unmittelbare Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die erklärte, dass die Rechte der Frauen in Bezug auf mögliche Diskriminierungen an ihren Arbeitsstellen ein erstes Opfer seien. CAFTA enthält keinen Mechanismus, um zu garantieren, dass die ratifizierenden Länder die Rechte von Frauen respektieren, ihre Umsetzung bleibt nur dem guten Willen überlassen.

Andere Kritiker sehen durch CAFTA eine weitere Privatisierung des Wassersektors kommen. Es wird behauptet, dass die Regierung Bolaños während der Verhandlungen Geheimabsprachen mit den USA getroffen habe. Diese Klauseln, die in den endgültigen CAFTA-Vertrag aufgenommen worden sind, fordern die Verwaltungen von mehr als einem Drittel der nicaraguanischen Kreisstädte auf, das Management ihrer Wasserversorgung dem Wettbewerb internationaler Gesellschaften zu öffnen. Die Situation ist schon so weit fortgeschritten, dass man diese Wasserversorgungssysteme auf einer Webpage der US-Handelszentrale aufgelistet findet. Nicaraguas Handelsminister Mario Arana betonte, dass Nicaraguas Wasser weder jetzt noch in Zukunft privatisiert werde und dass er persönlich gegen jede derartige Privatisierung sei. Anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2004 forderten Teilnehmer eines Forums die Regierung dazu auf, dem externen Druck zur Privatisierung des Wassers zu widerstehen und unter der Bevölkerung dauerhaft eine verantwortlichere Umgangsweise mit "dem wichtigsten Teil aller natürlichen Ressourcen" zu fördern. Das Forum wurde von einer Koalition verschiedener Organisationen organisiert, die gegen die offensichtliche Begierde der Regierung zur Privatisierung des Wassers aktiv sind.

Auch der erste Jahrestag der Invasion in den Irak am 19. März 2004 war in Managua Anlass mehrerer Protestaktionen u.a. gegen die CAFTA, dem "Feind unserer Produzenten und unserer nationalen Industrie". Demonstranten lehnten mit Nachdruck die kürzlich unterzeichnete Freihandelsvereinbarung ab; gleichzeitig kritisierten sie den gesamten Privatisierungsprozess, da er Nicaragua von den internationalen Finanzinstitutionen aufgezwungen worden sei, und erklärten, sie würden sich gegen jede weitere Preiserhöhung bei Gebrauchsgütern des alltäglichen Lebens und im Dienstleistungssektor wehren. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die nationalen Probleme zu lösen, " statt Truppen (in den Irak) zu entsenden...".

(La Prensa, 13. Dezember ´03; 1. Februar ´04; 12. März ´04; 20. März ´04)(El Nuevo Diario, 2. März u. 20. März ´04)