"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 55 / Herbst 2004
 
 

Letzte Meldung zu den Kommunalwahlen in San Rafael del Sur

Frente Sandinista verliert bei den Kommunalwahlen vom 7. November das Rathaus in San Rafael del Sur mit einer Differenz von 4 % an die PLC von Arnoldo AlemánDiagramm zur Gemeindewahl Managua - San Rafael del Sur 2004

Mit ca.37 % gewinnt die PLC in San Rafael del Sur vor der Frente Sandinista mit ca. 33 %. Der nächste Bürgermeister heißt also Santiago Ruiz und ist ein in San Rafael ansässiger Unternehmer, der auch während der letzten Jahre schon als Stadtrat die kommunale Politik mitbestimmt hat. Im Wahlkampf hat er sich für den Straßen- und Brückenbau und die Erweiterung der Stromversorgung in der Region eingesetzt, die Niederlassung einer Bank in San Rafael und den Aufbau einer technischen Berufsschule. Wir werden sehen. Franz berichtet, dass die Niederlage auch für Noel persönlich eine herbe Enttäuschung bedeutet: trotz seiner großen Popularität ist das Konzept, mit der Nominierung des Liberalen Juan Mendieta, bisher Verwaltungschef der alcaldia, als Spitzenkandidat der Frente Sandinista WählerInnen aus beiden Lagern anzusprechen, gescheitert. Zu viele SandinistInnen wollten dieser Taktik offensichtlich nicht folgen. Während die Spaltung der Liberalen in die AnhängerInnen von Bolaños und Alemán überall im Land den Gewinn zahlreicher zusätzlicher Rathäuser durch die Sandinisten begünstigt hat, ist dies in San Rafael nicht gelungen, obwohl hier mit 17 % der Stimmen für die MSL, das Movimiento de Salvación Liberal, eine weitere liberale Partei die Spaltung noch verschärft hatte, die pikanterweise von Noels Bruder Edgar angeführt wurde.

Nun gut, es waren demokratische Wahlen, und als Trost bleibt zu vermerken, dass die Frente Sandinista auf Landesebene einen überwältigenden Erfolg verbuchen konnte. Die Frente erhält etwa 44 % der Stimmen gegenüber ca 35 % PLC und ca 11 % APRE, Alianca por la República, in der sich auch die Partei von Bolaños findet. Von den 17 departamentos gewinnt die Frente in Chontales, Boaco , Nueva Segovia, Madriz, Jinotega, Estelí, Chinandega, León, Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa, RAAS und Río San Juan, einzig Rivas fällt an die PLC, Granada mit 11 (!) Stimmen Unterschied an die APRE und Puerto Cabezas an Yamata. Und während die PLC nahezu die Hälfte ihrer Rathäuser verlor, konnte die Frente ca. 90 der 152 Rathäuser erobern. APRE ist es nicht gelungen, sich als wichtige dritte Kraft zu etablieren, aber Bolaños wies sogleich darauf hin, dass es sich lediglich um die Kommunalwahlen gehandelt habe, die keine allgemeinen Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen im November 2005 zuließen. Für Bolaños selbst kommt es in den nächsten Wochen darauf an, den gemeinsamen Versuch von PLC und FSLN zu überstehen, ihn wegen illegaler Finanzierungen während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes vorzeitig des Amtes zu entheben. Offensichtlich hat Bolaños Staatsgelder in Millionenhöhe für den damaligen Wahlkampf der PLC eingesetzt, leugnet dies aber hartnäckig und hat "zur Rettung der Demokratie" sogar die Organisation der amerikanischen Staaten (OEA) zu Hilfe gerufen. Dennoch wird eine parlamentarische Kommission die Vorwürfe weiter untersuchen und wahrscheinlich die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragen, so dass sich Bolaños wie schon sein Amtsvorgänger Alemán vor Gericht verteidigen müsste. Und der sitzt bekanntermaßen 20 Jahre wegen schwerster Korruption ab....

Erich Köpp