"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 61 / Winter 2006

¡Yo sí puedo! Daniel wieder Präsident
FSLN gewinnt die Präsidentschaftswahlen 2006 in Nicaragua

Nach drei vergeblichen Anläufen bei den Wahlgängen von 1990, 1996 und 2001 kann Daniel Ortega 2006 jubeln: ¡Yo sí puedo! – Klar kann ich´s!

Gewinnen nämlich, und das auch noch überzeugend: Nach Auszählung von rund 92 % der Stimmen des nicaraguanischen Wahlvolks vereinigt der Generalsekretär der Frente Sandinista de Liberación Nacional (Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, FSLN) bei hoher Wahlbeteiligung 38,07 % auf sich. Auch der Vorsprung vor dem Zweitplatzierten Eduardo Montealegre von der rechtsgerichteten Alianza Liberal Nicaragüense (Nicaraguanische Liberale Allianz, ALN) fällt deutlicher als erwartet aus. Der jüngste und mit rund 6 Millionen Dollar angegebenen Vermögens reichste Präsidentschaftskandidat erreicht lediglich 29 %.

Ein auf Grund der Umfrageergebnisse vor der Wahl bereits als wahrscheinlich angenommener zweiter Wahlgang entfällt daher. Er wäre nötig gewesen, wenn keiner der Kandidaten mehr als 35 % und gleichzeitig mehr als 5 % Vorsprung vor dem Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen errungen hätte.

Die Partido Liberal Constitucionalista (Liberale Verfassungspartei, PLC), die, wie es heißt, noch immer vom zu 20 Jahren Haft verurteilten, im Luxus-Knast seiner Finca einsitzenden Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán dirigiert wird, landet mit ihrem Spitzenkandidaten José Rizo und 26,21 % abgeschlagen auf Platz drei. Edmundo Jarquín vom Movimiento de Renovación Sandinista (Bewegung der Sandinistischen Erneuerung, MRS), der nach dem plötzlichen Tod des ursprünglichen Kandidaten und ehemaligen Bürgermeisters von Managua, Herty Lewites, im Juli des Jahres zum Präsidentschaftskandidaten wurde, holt achtbare 6,44 %. Und der Ex-Contra von links, der ehemalige Comandante Guerrillero und, nach Selbstauskunft, "Haifischjäger" Edén Pastora, der die Partido Alternativa por el Cambio (Partei Alternative für den Wechsel, AC) vertritt, kann lediglich 0,27 % hinter sich vereinen.

Auch bei den Wahlen zur Asamblea Nacional (Nationalversammlung, Parlament zu den Departementsparlamenten und dem Parlacen (Mittelamerikanisches Parlament) gewinnt die FSLN vor den anderen Parteien.

Ein breites Bündnis siegt

Die FSLN trat zu diesen Wahlen mit einem breiten Bündnis aus neun weiteren und sehr unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen an: UNIDA NICARAGUA TRIUNFA (Vereint siegt Nicaragua), darunter u.a. die Miskito-Organisation Yapti Tasba Masraka Nanih Aslatakanka (YATAMA), die Unión Demócrata Cristiana (Christlich-Demokratische Union, UDC), die Alianza Popular Conservadora (Konservative Volksallianz, APC) und, man staune, sogar die Ex-Contra-Organisation Movimiento Democrático Resistencia Nicaragüense (Demokratische Bewegung Nicaraguanischer Widerstand). Vize-Präsident unter Ortega wird im übrigen Jaime Morales Carazo, ein Dissident der Alianza Liberal (Liberale Allianz, AL) des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán.

Dass die FSLN in dieser Allianz unangefochten die Führung innehat, ist klar: Sie hat nach wie vor den stärksten Rückhalt in der Bevölkerung – und offensichtlich den stärksten Kandidaten. Und das trotz der Angstkampagne, die vor allem von PLC und ALN mit massiver Unterstützung aus den USA betrieben wurde.

Da wurden zur besten Sendezeit der Telenovelas im Fernsehen bezahlte Spots ausgestrahlt, in denen vor einem Hintergrundbild Ortegas junge Soldaten in den Krieg ziehen und Mütter ihre gefallenen Söhne beweinen. Da trat sogar der Kriegsverbrecher Oliver North auf, der den berüchtigten Iran-Contra-Skandal koordinierte, mit dem die CIA in einer selbst in den USA illegalen Aktion die Contra mit 70 Millionen Dollar bzw. Kalaschnikows aus dem Iran (!) versorgte. North warnte ausdrücklich vor einer Wahl der FSLN und unterstützte öffentlich den "guten Jungen" Montealegre.

Wahlkampf und Programm der FSLN

Die Zustimmung der NicaraguanerInnen zur Politik der Frente und ihres Generalsekretärs Ortega, der in diesen Tagen (11.11.) seinen 61. Geburtstag feiert, kommt nicht von ungefähr. Vor 16 Jahren wählten sie die Sandinisten aus Kriegsmüdigkeit ab und versprachen sich von den konservativen Regierungen Frieden und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Den Frieden haben sie – im Tausch gegen eine erhöhte Kriminalität – bekommen, auch die Wirtschaft ist gewachsen – allerdings nur zu Gunsten einiger Weniger, die sich auf dem Rücken der Bevölkerung bereicherten.

Die Diskrepanz zwischen extremem Reichtum einerseits und extremer Armut andererseits wurde immer deutlicher. 4,2 Millionen NicaraguanerInnen leben in Armut, 2 Millionen davon sogar in extremer Armut, in Nicaragua leben mehr als 2 Millionen unterernährter Kinder, 1 Million Kinder können nicht zur Schule gehen und die Zahl der Analphabeten hat die 1 Million erreicht. Die FSLN erscheint ihnen die einzig wählbare Alternative.

Im am 28. Mai des Jahres von Daniel Ortega vorgestellten Programm der Frente geht die Partei sechs zentrale Verpflichtungen (compromisos) ein. In diesen Verpflichtungen verspricht die FSLN vor allem die Stärkung der Kleinst- und Kleinproduzenten, auch des informellen Sektors, durch den Zugang zu erschwinglichen Krediten. Dafür soll ein völlig neues System von staatlichen Banken geschaffen werden, die die gesamte wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln sollen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen der Energieversorgung und der Kommunikation vorgesehen. Der Plan des Baus eines interozeanischen Kanals wird, mit Bezug auf Sandino, als Ziel definiert.

Das Gesundheitswesen und der Zugang zu Bildung sollen wieder kostenlos und massiv verbessert werden, die Universitäten sollen die in der Verfassung vorgesehenen 6 % der Haushaltsmittel erhalten. In einer landesweiten (Re-)Alphabetisierungskampagne soll der Analphabetismus auf Null gebracht werden.

Die Autonomie der Atlantikküste soll gefördert, die lokale Wirtschaft gestärkt und die dortige Umwelt geschützt werden. Die Beteiligung des Staates an Gewinnen aus der Ausbeutung von Bodenschätzen soll zu Gunsten der autonomen Gebiete neu definiert werden.

Die Municipios (Landkreise) sollen eine besondere Förderung erhalten, wofür 10 % des Haushalts zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere soll die Infrastruktur durch den Bau neuer Straßen und Wege verbessert werden. Wirtschaftlich schwache Municipios sollen sich zusammenschließen dürfen, um zu kooperieren.

Die Einführung einer "Direkten Demokratie" (nach brasilianischem Vorbild) soll eine umfassende Kontrolle der Politiker, der Verwaltungen, der Geldausgaben, der Qualität der öffentlichen Arbeiten usw. durch die Bevölkerung selbst auf lokaler wie nationaler Ebene garantieren. Die überhöhten Gehälter in der Verwaltung sollen gesenkt werden.

Mit Bezug auf die nationale Sicherheit soll die Nationale Polizei gestärkt und deren Zusammenarbeit mir BürgerInnen und deren Organisationen verbessert werden. Auch hier soll die "Direkte Demokratie" greifen. These: Ausrottung der Armut bedeutet Ende der Korruption. Die Armee soll nie mehr ausländischen Okkupationsmächten dienen dürfen.

Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen soll in Einklang mit dem Erhalt der Umwelt gebracht werden. Die Vorhersage, Prävention und Reaktionsschnelligkeit bei Naturkatastrophen sollen verbessert werden.

Die in der Vergangenheit vollzogenen Strukturanpassungsmaßnahmen sollen überprüft werden, da sie bisher vor allem zur Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit geführt haben. Die Zentralamerikanische Freihandelszone soll neu verhandelt werden. Gleichzeitig sollen angesichts der Auswirkungen der Globalisierung die regionalen Märkte Lateinamerikas gestärkt werden. In den Beziehungen zu Europa und der Internationalen Gemeinschaft insgesamt soll die Stärkung der Menschenrechte und des gerechten Handels erreicht werden.

Das Programm stellt die neue "Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit" vor, die, zusammen mit den "Brüdervölkern" Cubas, Venezuelas, Brasiliens usw., den Traum Bolívars von einem geeinten lateinamerikanischen Volk verwirklichen hilft. Bei der Vorstellung des Programms sprach Daniel Ortega von einer Revolution in Frieden, immer wieder von Versöhnung, von der "großen nicaraguanischen Familie, die uns alle eint". Der Ton, den er auch bei seinen Wahlkampfauftritten beibehielt, ist der eines Wanderpredigers. Da ist viel von Gott die Rede, vom Glauben des nicaraguanischen Volkes, von der nationalen Versöhnung, der nicaraguanischen Familie und dem lateinamerikanischen Volk (von Feuerland bis Mexiko einschließlich der Karibik).

Genau das ist es, was ihm viele prominente SandinistInnen der MRS vorwerfen: Er sei ein weichgespülter Revolutionär, der den Sandinismus verraten habe. Er vertrete eine zu weiche Linie gegenüber der rechten Politik, er habe den Pakt mit Alemán zur Aufteilung der Pfründe im Staat gemacht, er schmuse mit früheren Feinden, die FSLN habe seit 1994 immer mitregiert. Er hält dagegen: "So wie der Sandinismus gestern eine Antwort Nicaraguas auf eine Diktatur war, so muss der Sandinismus heute eine Antwort des Volkes auf seine schändliche Armut sein."

Alles nur Taktik oder wirkliche Überzeugung? Die Aussöhnung mit politischen Gegnern bis hin zu Ex-Contras, die geradezu intime Freundschaft mit Kardinal Miguel Obando y Bravo, der während des Befreiungskampfs den Sandinisten beistand und in den Jahren der Revolution auf Seiten der Reaktion stand, das vehemente Einfordern von Frieden, der Wandel seines Images durch Streichung aller aggressiven Töne, das Zur-Schau-Stellen seines (neuen) Katholizismus, das alles scheint ihm Ernst zu sein – und das Volk zu überzeugen. Oder ihm zumindest Hoffnung zu machen. Das Programm, wenn man es auf seine Substanz untersucht, ist jedenfalls nach wie vor ein knallhart linkes.

Was steht zu erwarten?

Das FSLN-Programm der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit steht in seinen wirtschaftlichen Aspekten auf recht tönernen Füßen: In etlichen Punkten hofft es einfach darauf, dass Venezuela durch seine Öllieferungen zu Vorzugspreisen und Cuba durch seine LehrerInnen und ÄrztInnen das Nicaragua der FSLN unterstützen werden. Darüber gibt es auch schon entsprechende Abkommen. Aber wie lange werden diese Gültigkeit haben, sollte sich in diesen Ländern etwas verändern? Viel Hoffnung wird auf die Einheit Lateinamerikas gesetzt, aber wie lange wird die linksgerichtete Politik gegen die Globalisierung und die Vorherrschaft des Nordens Bestand haben? Da sind viele Unwägbarkeiten.

Die USA und die politischen Gegner der FSLN haben bereits ihren Unmut über den Wahlausgang geäußert. Trotz eindeutiger Zwischenergebnisse sah sich die PLC sogar lange Zeit starrköpfig vorn. Die USA beobachteten unsaubere Wahlen, während Vertreter der Europäischen Union von korrekten Wahlen sprechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben inzwischen dennoch angekündigt, mit einem Präsidenten Ortega zusammenarbeiten zu wollen.

Also wird in den nächsten Jahren in Nicaragua mit der FSLN eine Politik gemacht werden, die sich eindeutig an die Seite der ärmsten und armen Bevölkerungsschichten stellt und ihre Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten zu verbessern versuchen wird.
Und das ist gut so.

Tilo Ballien

(Quellen: Consejo Supremo Electoral (Oberster Wahlrat); El Nuevo Diario; La Prensa; Programa de Gobierno der FSLN (Regierungsprogramm der FSLN). Anmerkung: "Yo sí puedo" – "Ich kann´s doch" ist der Name, unter dem in sandinistisch regierten Gemeinden und Regionen bereits re-alphabetisiert wird)