"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 61 / Winter 2006
 
 

Nationalversammlung kriminalisiert therapeutischen Schwangerschaftsabbruch

In Nicaragua gilt künftig ein völliges Verbot der Abtreibung. Mit einer Verfassungsänderung eliminierte die nicaraguanische Nationalversammlung am 26. Oktober ein über 100 Jahre gültiges Gesetz, dass den medizinisch indizierten therapeutischen Schwangerschaftsabbruch erlaubte.

Danach war ein Abbruch zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet waren oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war. In Zukunft soll jede Form der Abtreibung mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe für die Frauen und das beteiligte medizinische Personal geahndet werden. Entfällt jedoch die Möglichkeit eines therapeutischen Abbruchs, so bedeutet dies unweigerlich den vermeidbaren Tod von Hunderten von Frauen pro Jahr. Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums, dessen Ministerin Margarita Gurdián sich gegen die überstürzte Verfassungsänderung aussprach, werden in Nicaragua jährlich etwa 600 Fälle von Schwangerschaften registriert, in denen sich der Fötus außerhalb der Plazenta ansiedelt, und weitere etwa 400 Fälle, in denen die Plazenta von Tumoren befallen wird. Das Leben der betroffenen Frauen kann jeweils ausschließlich durch einen therapeutischen Abbruch gerettet werden. Darüber hinaus bedürfen auch all diejenigen Frauen, die einen natürlichen Schwangerschaftsabbruch erleiden (dies betrifft etwa 10 bis 15 Prozent aller Schwangerschaften), der ärztlichen Nachsorge. Es muss jedoch befürchtet werden, dass ÄrztInnen dies in Zukunft teilweise verweigern werden aus Sorge, wegen einer angeblich indizierten Abtreibung diffamiert und verurteilt zu werden. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass sich die Sterblichkeitsquote von Müttern in Nicaragua (2003: 230 pro 100.000 Geburten) um mehr als 60 % erhöhen wird. Eine solche Entwicklung steht in eklatantem Widerspruch zu dem auch in Nicaragua angestrebten Millenniumsentwicklungsziel, diese Quote auf der Basis des Jahres 1990 bis 2015 um drei Viertel zu reduzieren. Das Verbot einer Abtreibung ist generell auch nicht geeignet, die reale Anzahl an Abtreibungen zu reduzieren. Folge ist lediglich ein Anstieg illegaler Abtreibungen mit all seinen negativen gesundheitlichen Konsequenzen. Und einmal mehr trifft die Entscheidung besonders die Ärmsten der Frauen, die sich einen Aufenthalt in einem der Nachbarländer oder die Bezahlung gut ausgebildeter SpezialistInnen in klandestinen Kliniken nicht leisten können.

Politischer Missbrauch

"Ni un paso atrás!" Einige LeserInnen erinnern sich vielleicht noch an die sandinistische Parole aus den achtziger Jahren: "Keinen Schritt zurück!" In jenen Jahren wurde sogar über eine völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert. Zwar wurde das Vorhaben von der sandinistischen Regierung aufgrund des starken Einflusses der Katholischen Kirche fallen gelassen. Der medizinisch erforderliche Schwangerschaftsabbruch wurde von den SandinistInnen jedoch auch in den Jahren der neoliberalen Regierungen mit ihrer Sperrminorität in der Nationalversammlung verteidigt. Bis zum 26. Oktober. Dann kam die plötzliche Wende, der Schritt zurück. Aus rein wahltaktischen Gründen stimmte die Fraktion der FSLN gemeinsam mit der der PLC Alemáns und der ALN Montealegres für die todbringende Verfassungsänderung. Allein die VerteterInnen der MRS, der ReformsandinistInnen, hatten die moralische Größe, sich in einer differenzierten Stellungnahme gegen eine im Schnellverfahren durchgepeitschte Entscheidung auszusprechen. "Auch ich bin grundsätzlich gegen Abtreibungen", so ihr Präsidentschaftskandidat Jarquín, "aber diese Entscheidung der Nationalversammlung gefährdet das Leben von Tausenden von in Armut lebenden Frauen. Deshalb weise ich sie zurück." Und er fuhr fort: "Einmal mehr haben politische Interessen Vorrang erhalten vor den Interessen der Frauen und des Volkes."

Exakt darin besteht denn auch der eigentliche politische Skandal. Geschickt nutzte die Katholische Bischofskonferenz den Kampf der Parteien um die Stimmen der WählerInnen zu einem erneuten und nunmehr erfolgreichen Vorstoß zur Reform des alten Strafgesetzes, welches den therapeutischen Abbruch zuließ. Nach der spätestens 2004 erfolgten Aussöhnung der Katholischen Kirche mit ihrem Lieblingsgegner Ortega stellte sich auch die Fraktion der FSLN nicht länger quer. Zu verlockend war die Aussicht auf einen Wahlsieg. Da halfen auch nicht die massiv geäußerten Bedenken von internationalen Organisationen, Frauenverbänden, Menschenrechtsgruppen und den Botschaften zahlreicher Länder, die unisono dazu aufforderten, das Thema aus dem politischen Wahlkampf herauszuhalten und auf Basis einer breiten öffentlichen Diskussion erst nach den Wahlen im Rahmen einer allgemeinen Strafrechtsreform zu diskutieren. Innerhalb weniger Tage wurde das neue Gesetz von der Nationalversammlung verabschiedet. Nicaragua gehört nicht länger zu den 98 % aller Länder, die einen therapeutischen Abbruch zulassen als ein Menschenrecht, welches das Leben von Frauen schützt.

Wir bedauern die übereilte Entscheidung der nicaraguanischen Nationalversammlung und fordern sie auf, die entsprechende Novelle unter Abwägung aller von kompetenter Seite geäußerten kritischen Argumente neu zu diskutieren. Diese Haltung haben wir auch in Nicaragua gemeinsam mit anderen NGOs im Dachverband der internationalen NGOs öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Der Vorstand