"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 61 / Winter 2006
 
 

Energiekrise weitet sich zum Kollaps aus

Wie schon im letzten Atabal berichtet, befindet sich Nicaragua in einer ernsten Energiekrise, die zu wiederholten und anhaltenden Stromabschaltungen führt. Die Auswirkungen für die Bevölkerung sind dramatisch und die wirtschaftlichen Einbußen drastisch. Es mehren sich die Stimmen, die von einem nationalen Notstand sprechen.

Der nicaraguanischen Handelskammer (CACONIC) zufolge ist die Instabilität im Energiesektor ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Verglichen mit anderen zentralamerikanischen Ländern, stünde Nicaragua auf dem letzten Platz bei der Energiestabilität, während die Kosten beispiellos hoch sind. Nach Schätzungen von CACONIC hat der Handel aufgrund der Energie-Krise um 40% abgenommen.

Die nationale Vereinigung der VerbraucherInnen in Nicaragua (UNACUN), forderte die Annullierung des Vertrags mit der transnationalen spanischen Firma Unión Fenosa, die für die Verteilung der Elektrizität in Nicaragua zuständig ist, sowie den Rückzug der Gesellschaft aus dem Land. Mitte August kam es zu gewaltsamen Protestaktionen in Managua. Autoreifen brannten und es wurde mehrmals versucht, die Büros von Unión Fenosa und auch von der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL zu besetzen, deren Pumpen aufgrund des Strommangels nicht in der Lage sind, genügend Wasser für die öffentliche Versorgung zu liefern. Die Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams weiteten sich auf León, Ocotal, Masaya und Granada aus. Fast alle Städte in Nicaragua erleben täglich Abschaltungen zwischen drei und fünfzehn Stunden.

Am 22. August organisierten das Verteidigungsnetz der VerbraucherInnen und die Gemeindebewegung in Managua einen riesigen Protestmarsch und forderten, dass die Nationalversammlung den Vorschlag der Regierung ablehnen solle, Unión Fenosa 9 Millionen US-Dollar zu zahlen. Angeblich würde dieses Geld Unión Fenosa ermöglichen, Energie von anderen zentralamerikanischen Ländern zu kaufen und so ein Ende der Elektrizitätskrise herbeizuführen.

Der Druck gegen die spanische Gesellschaft stieg am 25. August weiter, als ein Richter des Obersten Gerichts bestätigte, dass es einen Bericht von der Regierung über die Privatisierung der Energieversorgung angefordert habe. Ein juristischer Berater vom Verteidigungsnetz der VerbraucherInnen forderte, das Gericht sollte das Privatisierungsgesetz für verfassungswidrig erklären, damit die Erzeugung und Verteilung der elektrischen Energie wieder in staatlichen Besitz zurückgegeben werde.

Am 11. September veröffentlichte Unión Fenosa eine Presseerklärung, in der aufgrund der "unkontrollierbaren" Erhöhung des internationalen Öl-Preises und Strompreisen, die die wirklichen Kosten der Elektrizitätserzeugung nicht decken würden, der "finanzielle Zusammenbruch" der Gesellschaft erreicht sei.

Auf einer von Präsident Bolaños einberufenen Dringlichkeitskonferenz, zu der VertreterInnen aus dem Energie-Sektor geladen waren, weigerte sich die größte Stromerzeuger-Gesellschaft in Nicaragua, GEOSA, in ihren Betrieben die Stromabschaltungen zu beenden. Erst wenn Unión Fenosa die Schulden bei GEOSA bezahlt, werde man wieder Strom erzeugen und liefern.

Der Präsident des Nationalen Energie-Instituts (INE) erklärte, dass Bolaños nach der Konferenz INE aufgefordert habe, eine "drastische" Erhöhung der Elektrizitäts-Gebühren vorzunehmen, was INE ablehnt.

Unterdessen schwindet auch die Unterstützung der Liberal-Konstitutiona-listischen Partei (PLC) für Bolaños’ Befürwortung der 9-Millionen-US-Dollar-Unterstützung für Unión Fenosa, die er bei der Nationalversammlung beantragt hat. "Die PLC-Fraktion wird eine Erhöhung der Stromgebühren nicht zulassen", so der Vize-Präsident der PLC. Auch die Sandinistische Partei (FSLN) sprach sich gegen Bolaños’ Vorschlag aus.

Während die Behörden sich weiterhin außer Stande sehen, die Krise zu lösen, nähert sich die nicaraguanische Wirtschaft einem totalen Kollaps, von dessen Auswirkungen die ärmsten Teile der Gesellschaft besonders betroffen sind.

Wolfgang Dalitz

Quellen:
El Nuevo Diario, La Prensa,
www.nicaragua-forum.de