"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 61 / Winter 2006
 
 

Wahlen zu BVV und Bezirksamt

Während in Nicaragua ein neuer Präsident und eine neue Nationalversammlung gewählt wurden, fanden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am 17. September Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, also dem Parlament auf bezirklicher Ebene.

Die BVV ist nach der Berliner Verfassung (Artikel 69–73) "Organ der bezirklichen Selbstverwaltung". Sie wählt das Bezirksamt. Dieses besteht aus sechs Mitgliedern: dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten. Die Bezirksamtsposten werden proportional zum bezirklichen Wahlergebnis auf die Parteien verteilt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des/der Bezirksbürgermeisters/in steht grundsätzlich der stärksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannten Zählgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen übergehen, die über mehr Mandate als die stärkste Fraktion verfügen muss.

Das Wahlergebnis

Eindeutige Sieger der Wahlen des 17. September sind Bündnis 90/Die Grünen, die einen Stimmenanteil von 33,0 % erzielten. Es folgen die SPD mit 25,6 %, die Linke.PDS mit 16,5 %, die CDU mit 8,8 %, die WASG mit 6,0 % und die FDP mit 3,8 %. Fünf weitere Parteien und Wahlbündnisse erreichten nicht den für die BVV erforderlichen Stimmanteil von drei Prozent. Die höchsten Verluste musste die Die Linke.PDS hinnehmen. Dennoch wird sie auch in der nächsten Legislaturperiode entscheidende Anteile an der politischen Ausrichtung der Bezirkspolitik haben. Relativ schnell nämlich verständigten sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.PDS über gemeinsame Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit im Bezirk und bildeten damit eine Zählgemeinschaft von 30 der 55 Sitze der BVV, die die Wahl des Grünen Franz Schulz zum neuen Bürgermeister sicherstellte. Allerdings hatte auch die SPD, der aufgrund ihres Wahlergebnisses 2 Stadtratsposten zustehen (Grüne: 2 plus Bürgermeister/in, Die Linke.PDS: 1) einen Anspruch auf dieses Amt angemeldet. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten ebenfalls das rot-rot-grüne Bündnis der vergangenen Jahre fortsetzen. Sie scheiterten jedoch offensichtlich an einer unklaren Verhandlungsführung und wurden zu den eigentlichen VerliererInnen im Verhandlungspoker um die Verteilung der Ressorts auf die Stadtratsposten. Die SPD konnte ihre Ansprüche kaum durchsetzen, ihr fielen lediglich die Bereiche Wirtschaft und Kultur zu, während das bisher von Sigrid Klebba geführte Ressort Jugend und Schule an die Grünen geht. Gleichzeitig behält Die Linke.PDS mit Kerstin Bauer das Ressort Soziales, allerdings erweitert um den wichtigen Bereich Beschäftigungspolitik.

Also dunkle Wolken am politischen Horizont des Bezirks? Der designierte neue Bürgermeister Schulz appellierte bereits an die SPD, die von den Grün-Roten skizzierten Politikinhalte der nächsten Legislaturperiode zu unterstützen: Förderung von Gemeinschaftsschulen, Einführung eines Bürgerhaushaltes, Beschäftigungspolitik, Integrationsmaßnahmen und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Die StäPa und das neue Bezirksamt

Was bedeutet die Wahl des neuen Bezirksamtes für die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzbergs mit San Rafael del Sur und die Arbeit unseres Vereins? Es waren die BezirkspolitikerInnen von SPD und Alternativer Liste, wie Bündnis 90/Die Grünen damals in Berlin noch hießen, die sich 1986 in einem Mehrheitsbeschluss der BVV Kreuzberg für eine Städtepartnerschaft mit einer Region des revolutionären Nicaragua entschieden. Nach der Bezirksfusion von Friedrichshain (Ost) und Kreuzberg (West) unterstützte auch die PDS insbesondere in Person von Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer vorbehaltlos diese besondere Partnerschaft. Wir sind daher überzeugt, dass sich an der solidarischen Haltung dieser drei Parteien auch in Zukunft nichts Grundsätzliches ändern wird. Insbesondere der neue Bürgermeister Franz Schulz hat in seiner Amtszeit als Kreuzberger Bürgermeister (1996-2000) bereits die nicaraguanische Partnergemeinde besucht und einen nachhaltigen Eindruck von der Bedeutung der Projektarbeit des Vereins gewonnen. Gleiches gilt für Sigrid Klebba, die ja weiterhin Mitglied des Bezirksamtes bleibt. Durch regelmäßige Besuche von nicaraguanischen KommunalpolitikerInnen und VerteterInnen der Zivilgesellschaft aus San Rafael del Sur sind ohnehin die allermeisten VerteterInnen von Bezirksamt und BVV mit den Inhalten und Ansprüchen dieser internationalen Partnerschaft vertraut. Der Bezirk steht nach 20 Jahren einer intensiv gepflegten Partnerschaft mit San Rafael del Sur heute für ein besonders gelungenes Beispiel partizipativer Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Als Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft werden wir unverändert bemüht sein, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte auch mit dem neuen Bezirksamt fortzusetzen.

Erich Köpp