"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 62 / Sommer 2007
 
 

Yo decido mi vida

In der letzten Ausgabe des Atabal berichteten wir über die von der Nationalversammlung Nicaraguas im Oktober 2006 verabschiedete Gesetzesänderung, die den über 100 Jahre zulässigen therapeutischen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte. Am 7. März 2007- am Vorabend des Internationalen Frauentags - luden Rosa-Luxemburg Stiftung und FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika) um 19.00 Uhr ins Kato am Schlesischen Tor zum Thema "Abtreibungsverbot von links?! Feministische Strategien gegen linkskonservative Geschlechterpolitiken". Neben Sarah Diehl, die aktuell einen Sammelband herausgegeben hat, der die heterogene Politik um den Schwangerschaftsabbruch im internationalen Kontext vorstellt, sprach Violeta Delgado vom Movimiento Autónomo de Mujeres (MAM) über die aktuelle Situation in Nicaragua.

Statistisch gesehen lässt weltweit jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben eine Schwangerschaft abbrechen. Alle 7 Minuten stirbt eine Frau an den Folgen einer nicht fachgerecht durchgeführten Abtreibung. 80 % der illegalen Schwangerschaftsabbrüche haben dauerhafte Gesundheitsfolgen für die betroffene Frau zur Folge.

In deutschen linksgerichteten Frauenorganisationen kommt das Thema kaum noch zur Sprache, dabei vergisst man leicht, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei uns bis zur zwölften Woche zwar straffrei aber immer noch rechtswidrig sind. Sarah Diehl betont, dass sich seit der Jahrtausendwende vermehrt konservative Gruppen des Themas annehmen. In ländlichen Regionen Bayerns haben Teile der Bevölkerung bereits jetzt weder Zugang zu ergebnisoffener Beratung noch zu ÄrztInnen, die bereit sind, eine Abtreibung durchzuführen. Eine Klinik in Passau soll derartige medizinische Eingriffe stringent verweigern und ihre Angestellten bereits im Einstellungsvertrag verpflichten, grundsätzlich keine Abtreibungen durchzuführen.

Violeta Delgado, Kandidatin des MRS (Movimiento de Renovación Sandinista) sowie Mitglied der Autonomen Frauenbewegung Nicaraguas MAM, hat im Januar, wie zahlreiche andere Organisationen auch, eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (siehe auch die letzte Ausgabe des Atabal, Nr. 61, Seite 4 "Parlament kriminalisiert therapeutischen Schwangerschaftsabbruch") eingereicht. Sie tritt in verschiedenen lateinamerikanischen Kampagnen und Netzwerken für eine Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Unter anderen ist hier die Kampagne "28 de septiembre" zu nennen, die dieses Datum als "Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und der Karibik" ausgerufen hat. Seinen Ursprung hat dieses Datum in der brasilianischen Geschichte, nach der an diesem Tag geborene Sklavenkinder als freie Menschen auf die Welt kamen. Der 28. September galt damals als "Tag des freien Uterus".

16 Jahre Neoliberalismus

In ihrem Vortrag blickt Violetta Delgado auf 16 Jahre neoliberaler Politik in Nicaragua zurück. Das Agieren der PräsidentInnen von UNO und PLC hat zu einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung geführt. 70 % der NicaraguanerInnen leben heute von weniger als 2 US $ am Tag, 50 % haben weniger als 1 US $ zur Verfügung. Zudem hatte die neoliberale Politik Einfluss auf das Leben der Frauen genommen, indem zahlreiche Maquillas entstanden, in denen überwiegend Frauen als unqualifizierte Arbeitskräfte zu Billigstlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen den Lebensunterhalt der Familie erwirtschaften. Soziale Beziehungen zerbrechen, da junge Erwachsende aus finanzieller Not und sozialem Druck gezwungen sind, im Ausland zu arbeiten. Einen Großteil des Lohns schicken sie nach Hause, wo in der Regel die Großmütter ihre Enkel erziehen. Mütter und Väter kommen nur noch zu Besuch und begegnen ihren Kindern als Fremde.

Die Sandinistische Regierung übergab, ihren revolutionären Idealen noch treu, nach den freien Wahlen 1990 die Staatsführung der neoliberalen (konservativen) Präsidentschaftskandidatin der UNO. Als Folge der Revolution existierte bereits eine repräsentative und partizipative Demokratie, und das Volk konnte sich zu Entscheidungen der Regierenden offen äußern und ihre Vorstellungen einbringen. Unter den Regierungen von Chamorro, Alemán und Bolaños ist jedoch ein erneuter Rechtsruck vollzogen worden, und die katholische Kirche konnte zunehmend an politischem Einfluss gewinnen. Bereits Ende der 90er Jahre wurde auf Betreiben der Kirche der Versuch gemacht, das Abtreibungsrecht in Nicaragua zu verschärfen und führte ausgerechnet im Wonnemonat Mai der "Tag der Ungeborenen" ein. In El Salvador ist die totale Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu jener Zeit auch gelungen. Die Polizei stand vor den Krankenhäusern bereit, um Frauen, die einen Schwangerschafsabbruch vornehmen lassen wollten, unverzüglich festzunehmen.

In Nicaragua wurde das Thema Schwangerschaftsabbruch lange Zeit als Tabu-Thema angesehen und bestenfalls in autonomen Frauengruppen diskutiert. Der Fall der neunjährigen Rosita, die 2003 vergewaltigt und geschwängert worden war, veranlasste die Medien jedoch dazu, das Für und Wider eines Abbruchs auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Ca. 70 % der NicaraguanerInnen sprachen sich für einen Abbruch dieser Schwangerschaft aus, der dann tatsächlich auch vollzogen wurde. Violeta Delgado wurde als Mitglied der MAM daraufhin angeklagt, diesen Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig unterstützt zu haben, wurde aber freigesprochen.

Die Änderung des Strafrechts

Ungeachtet der vorherrschenden Meinung der Bevölkerungsmehrheit propagierten Daniel Ortega und vor allem seine Frau Rosario Murillo im Zuge des Wahlkampfes 2006 ein absolutes Abtreibungsverbot. Im Klartext bedeutet dies, dass Eileiterschwangerschaften oder tote Föten den Mutterleib nicht mehr durch äußeres Zutun verlassen sollen. Die Folge: Diese Schwangeren sind zum Tode verurteilt. Profanes Ziel dieses Vorgehens war offensichtlich, religiöse Wählerstimmen hinzu zu gewinnen, um den Sieg der Präsidentschaftswahlen mit allen Mittel zu erreichen.
Bei der parlamentarischen Abstimmung über das absolute Abtreibungsverbot stimmte daher die Fraktion der FLSN neben der PLC für die Verschärfung des Gesetzes.
Damit opferte die FLSN ihre angeblich emanzipatorischen Werte für den Wahlsieg. Kolalateralschäden billigend in Kauf nehmend half sie mit das Land diesbezüglich um mehr als 100 Jahre zurückzuwerfen (seit 1886 waren therapeutische Abbrüche legal). Als Gegenleistung für die Umsetzung des absoluten Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen erhielten die Frauen der FLSN ein Anrecht auf 50 % der Sitze im Parlament, welches de facto nicht ausgeschöpft wurde, da zu wenig Frauen bereit waren sich an dieser Regierung zu beteiligen.

Seit Jahresanfang wurden bisher min. 3 Fälle registriert, in denen Frauen in Folge der neuen Gesetzgebung sterben mussten. Es darf jedoch nicht die Dunkelziffer an heimlichen Abtreibungen vergessen werden, die unter nichtklinischen Bedingungen zum Tode führen. Diese Leben können selbst bei Rückgängigmachung der Gesetzte nicht wieder hergestellt werden.

Einige Stimmen gehen davon aus, dass nach dem Wahlsieg bald wieder eine Lockerung des Abtreibungsrechtes angestrebt werden wird. Violeta Delgado fürchtet jedoch, dass die FSLN auf dem Weg zu einer religiösen Partei sei, der Einfluss der Kirchen steigt und die Trennung von Kirche und Staat allmählich aufgeweicht wird. Ortega hatte sich vergangenes Jahr nach jahrzehntelanger scharfer Auseinandersetzung mit Kardinal Obando y Bravo öffentlichkeitswirksam verbrüdert. Erstaunlicher Weise ist es eben dieser Kardinal, der nun das Abtreibungsgesetz erneut öffentlich diskutieren möchte und die Verschärfung in dieser Form in Frage stellt...

Dieses Jahr wird in Managua noch einmal generell über eine Strafrechtsreform abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, dass u.a. auch die drakonischen Strafen von Schwangerschaftsabbrüchen neu verhandelt werden.

Als Strategie für einen solchen Erfolg verfolgt Violetta Delgado die Zusammenarbeit mit verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen u.a. in ganz Lateinamerika. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Themas in der Öffentlichkeit durch Demonstrationen und Kampagnen. Dieser Kampf ist nicht aussichtslos, wie die Legalisierung der Abtreibung in Mexiko-Stadt zeigt. Er wird umso leichter, je mehr der internationale Protest anhält und die Frauen Lateinamerikas in ihrer Forderung nach Selbstbestimmung nachdrücklich unterstützt.

Kerstin Wippel