"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 63 / Herbst 2007
 
 

Nationalversammlung bestätigt Strafverfolgung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs

Mit einem Stimmenverhältnis von 66 zu 3 lehnte die Nationalversammlung am 13. September einen Änderungsantrag ab, der den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch mindestens dann von einer Strafverfolgung ausnehmen sollte, wenn drei medizinische GutachterInnen bestätigten, dass das Leben der Mutter in Gefahr sei. Lediglich die drei VertreterInnen des MRS (Sandinistische Erneuerungsbewegung) stimmten dem Antrag zugunsten des Lebens der gefährdeten Frauen zu. Siebenundzwanzig sandinistische Abgeordnete lehnten die Änderung gemeinsam mit ALN und PLC ab, elf VerteterInnen der sandinistischen Fraktion blieben der Abstimmung fern.

Während der Debatte gab es lautstarke Proteste von VertreterInnen von Menschenrechts- und Frauengruppen. Abgeordnete der PLC denunzierten die Protestierenden als Lesben und MörderInnen, während sich die Fraktion der SandinistInnen jeglicher Redebeiträge enthielt. Die einzigen Beiträge zugunsten der Rettung des Lebens der Frauen kamen von Monica Baltodano und Victor Hugo Tinoco vom MRS.

Die deutliche Ablehnung des Änderungsantrags kam überraschend und bedeutete eine große Enttäuschung für die Aktivistinnen der Frauengruppen und der medizinischen Verbände, die zuvor vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung angehört worden waren. Eine Woche vor der Debatte im Parlament hatte der Ausschuss einen positiven Bericht veröffentlicht, der Empfehlungen für eine Modifizierung des Gesetzes enthielt. Die Mitglieder des Ausschusses hatten sich während der letzten Wochen mit Rechtsgruppen, medizinischen ExpertInnen und Frauen beraten, um eine Liste von medizinischen Risiken festzulegen, angesichts derer ein therapeutischer Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden soll. Der Vorsitzende des Komitees, Jose Pallais, sagte, dass zu den medizinischen Begründungen auf der Liste auch Eileiter-Schwangerschaften und Schwangerschaften von Minderjährigen gehörten, von denen Ärzte sagen, dass sie ein "ernstes Risiko" darstellen. Ausgenommen von der Straffreiheit blieb aber weiterhin jede Hilfe bei anderen Formen des Risikos, die während der Schwangerschaft auftreten können, ebenso wie die Möglichkeit eines Abbruchs von Schwangerschaften aufgrund von Vergewaltigungen. Damit wäre auch ein reformiertes Gesetz hinter der Regelung zurück geblieben, die in Nicaragua seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis zum 26. Oktober vergangenen Jahres gegolten hatte.

Ligia Altamirano, Mitglied der Vereinigung nicaraguanischer GynokologInnen kommentierte die Entscheidung mit den Worten, dass sich das Chaos innerhalb der Gesundheitsdienste weiter vergrößern werde, da die ÄrztInnen nach wie vor Zweifel haben müssten, ob sie Schwangerschaftskomplikationen behandeln dürfen. Doctor Leonel Argüello, ebenfalls Mitglied einer der medizinischen Verbände, die vom Ausschuss angehört worden waren, sagte: "Heute wurde in Nicaragua die Todesstrafe wieder eingeführt." Nach Ansicht von Argüello werden jährlich durchschnittlich 1000 Frauen in Nicaragua aufgrund des totalen Abtreibungsverbots sterben.

Die schon mögliche Reform des Gesetzes wurde Tage vor der Abstimmung einmal mehr von der katholischen Kirchenhierarchie gestoppt. Die Mitglieder der Konferenz der katholischen Bischöfe in Nicaragua drückten ihre "Sorge" um die mögliche Wiedereinführung des Artikels in das Strafgesetz aus, der von 1893 bis 2006 die Durchführung von therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Umständen erlaubte hatte. Nur zehn Tage vor den Parlamentswahlen war im letzten Jahr das Strafgesetz geändert worden, so dass ein therapeutischer Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen als Verbrechen betrachtet wird, selbst dann, wenn er zur Rettung des Lebens der Mutter durchgeführt wird. Die so genannte "Pro-Leben" - Kampagne dazu war von den katholischen und evangelischen Kirchen organisiert und finanziert worden.

Nach Aussage des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses Jose Pallais hatte eben diese Hierarchie zwar bereits der vom Ausschuss vorgelegten Liste mit medizinischen Indikationen zugestimmt, angesichts derer ein therapeutischer Abbruch zulässig sein sollte. Öffentlich bestätigte allerdings kein einziger Kirchenvertreter diese Zustimmung, während gleichzeitig der Bischof von Esteli, Abelardo Mata, die Abgeordneten aufforderte, den Bann des Schwangerschaftsabbruchs aufrecht zu erhalten.

Nach der parlamentarischen Entscheidung vom 13. September haben über 20 nicaraguanische Frauenrechtsgruppen angekündigt, auf nationaler und internationaler Ebene weiter Protestkampagnen durchzuführen mit dem Ziel, den therapeutischen Abbruch in Nicaragua wieder zu ermöglichen. In Deutschland wird die Kampagne vom Nicaragua-Verein Hamburg koordiniert.
Weitere Informationen zur Kampagne unter
http://www.nicaragua-verein.de/ oder, auch auf Deutsch, unter
http://www.yodecidomivida.org/

Zur Unterstützung der Kampagne liegen dieser Ausgabe des Atabal Protestpostkarten bei, mit der Sie Ihre Ablehnung der Strafbarkeit des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs zum Ausdruck bringen können.

Kerstin Wippel