"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 64 / Winter 2007
 
 

Politische Streiflichter eines Jahres
Rückblick auf die ersten Monate FSLN-Regierung

Nach mehr als 16 Jahren neoliberaler Politik sahen viele Arme in Daniel Ortega den Hoffnungsträger für einen Ausbruch aus der Armut. Die von ihm und seiner Frau Rosario Murillo gelenkte FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) schwimmt heute treu auf der Linie des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Anstelle eines konstruktiven Sandinismus ist nach Ansicht vieler BeobachterInnen der so genannte Danielismus getreten, der eng mit einer Fortführung des Paktes zwischen Ortega und dem ehemaligen Präsidenten Alemán verknüpft ist.

Die wohl größten Neuerungen in der Politik Nicaraguas im Vergleich zu den Vorjahren sind der Beitritt zur ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker unseres Amerika) und das Programm "Cero Hambre" (Null Hunger). Ein beherrschendes Thema der politischen Debatte war in den letzten Wochen aber auch die geplante Umwandlung des parlamentarischen Systems.

Das Programm "Cero Hambre"

Gleich zu Beginn des Jahres 2007 hat die Regierung Ortega das Programm "Cero Hambre" beschlossen. Es wurde entwickelt, um das erste der Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen: Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers. 40 Prozent der nicaraguanischen Gesamtbevölkerung und 60 Prozent der ländlichen Bevölkerung leben in extremer Armut.

Das Null-Hunger-Programm mit einem Budget von 150 Millionen US-Dollar begann offiziell am 5. Mai. Es besteht darin, dass 75.000 Bauernfamilien zwischen 2007 und 2012 zu Selbstversorgern werden sollen, indem sie Pflanzen und Tiere im Wert von 2000 US-Dollar erhalten. Die Regierung geht davon aus, dass jede Bauernfamilie in der Lage ist, Milch, Fleisch, Eier, Früchte, Gemüse und Getreide selbst zu erzeugen. Mittelfristig sollen die Familien dann imstande sein, lokale Märkte einzurichten und die genannten Produkte zu verkaufen.

Die Familien, die von dem Projekt profitieren wollen, müssen allerdings 20 Prozent der Kosten für die Leistungen bezahlen, die sie erhalten. Mit diesen Einzahlungen soll ein Fonds für Landprojekte geschaffen werden, der die Kontinuität des Programms garantieren soll. NGOs und VertreterInnen aus jeder Gemeinde werden die Verantwortung für die Verwaltung des Projektes tragen.

Die Nicaraguanische Stiftung für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung (FUNIDES) hat eine genaue Überprüfung des "Null-Hunger-Programms" vorgenommen. Ihrer Ansicht nach weist das Programm strukturelle Schwächen auf. Angesichts der Armutszahlen der nicaraguanischen Bevölkerung komme es aufgrund des hohen Eigenanteils von 20 Prozent nicht allen Menschen, die in extremer Armut leben und mit einem Dollar pro Tag auskommen müssen, zugute. Die Stiftung wies auch mit Nachdruck darauf hin, dass der Erfolg eines solchen Programms von der Supervision internationaler Institutionen abhängt. Es sei unverzichtbar, dass für die Auswahl der Familien, denen das Null-Hunger-Programm zugute kommen soll, formale, nicht-politische Kriterien gelten, um sicher zu sein, dass das Programm nicht politisch missbraucht wird.

Nicaraguas Beitritt zur ALBA

Am 27. März trat Nicaragua offiziell der Bolivarianischenschen Alternative für die Amerikas (ALBA) bei, nachdem 78 der 92 Abgeordneten der Nationalversammlung mit Ja votiert hatten. Der Verband, der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet worden ist, ist eine Alternative zu den von den USA vorgeschlagenen Freihandelsvereinbarungen für die Amerikas (im Spanischen als ALCA bekannt). ALBA, ein Zusammenschluss, in dem soziale Aspekte wichtiger sind als wirtschaftlicher Profit, besteht zurzeit aus den festen Mitgliedern Venezuela, Kuba, Bolivien und Nicaragua. Kooperationsverträge bestehen aber auch mit Antigua und Barbuda, der Dominikanischen Republik, San Vicente und Grenada.

Am 11. Januar dieses Jahres hatten der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und Präsident Chávez in Managua eine Bereitschaftserklärung unterzeichnet, dass Nicaragua Mitglied von ALBA werden sollte. Nur einen Tag später unterzeichneten beide Präsidenten fünfzehn Kooperations-Vereinbarungen für verschiedene Bereiche. Drei davon waren politischer Natur, eine bezog sich auf die jährliche Lieferung von zehn Millionen Barrel Öl zu Sonderpreisen, eine andere auf die Streichung von 31,8 Millionen Dollar Schulden, die Nicaragua bei Venezuela hat. Im Laufe des Jahres wurden weitere Kooperationen unterzeichnet, mit der Zusage, in Nicaragua eine Raffinerie zu errichten, die Möglichkeit einer Öl-Pipeline zu untersuchen, zwei Aluminium-Verarbeitungs-Werke zu errichten und ein Büro der Nationalen Bank von Venezuela für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung zu eröffnen. Die Bank wurde in der zweiten März-Woche eröffnet. Alle diese Vereinbarungen wurden von den beiden Präsidenten im Rahmen von ALBA unterzeichnet und erste Schritte zu ihrer Umsetzung getan, noch ehe die Nationalversammlung Gelegenheit hatte, die Handelsvereinbarungen zu befürworten oder abzulehnen.

Der Beitritt zu ALBA verlangt Nicaragua einen ganz besonderen Spagat ab, denn ALBA ist grundsätzlich anders strukturiert als das neoliberale Wettbewerbsprojekt CAFTA (Central American Free Trade Agreement). CAFTA orientiert sich an neoliberalen Zielvorstellungen, die durch Deregulierung und Privatisierung der einzelnen Volkswirtschaften gekennzeichnet sind und in erster Linie subventionierte US-Importe begünstigen. ALBA hingegen will ein links-alternatives, ausdrücklich gegen die USA und deren neoliberales Hegemoniestreben gerichtetes Projekt sein. ALBA ist kein in sich geschlossenes Vertragswerk, sondern orientiert sich an Leitprinzipien wie Solidarität, Kooperation und Komplementarität. Entsprechend rücken Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den zentralen Zielkatalog. Im Unterschied zu CAFTA werden Kooperationsprojekte staatlicher Unternehmen angestrebt, die allen Partnern gleichermaßen Profit bringen. Damit wird ein Prozess eingeleitet, der die Rolle privater multinationaler Konzerne zurückdrängt.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft Nicaraguas in beiden Organisationen stellt einen besonders staken Widerspruch dar. Die Regierung will vermutlich so lange wie möglich und so weit es geht von beiden Modellen profitieren. Irgendwann wird sie sich aber entscheiden müssen. Immerhin hat Ortega verkündet, dass es mit ihm keine weiteren Privatisierungen in Nicaragua geben werde.

Auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie?

Am 25. Oktober erklärte Edwin Castro, Führer der Sandinistischen Fraktion (FSLN) in der Nationalversammlung, dass bis Ende des Jahres die Verfassungsänderungen, die gegenwärtig zwischen seiner Partei und der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) ausgehandelt werden, ratifiziert werden sollen und das Regierungssystem sich dann ändern werde von einem präsidialen System zu einem parlamentarischen System. Castro sagte, dass es bisher keinen Konsens zwischen den Unterhändlern der Parteien gebe und dass die gegenwärtigen Vorschläge "noch Änderungen unterworfen sind". Er sagte weiter, dass ein von der überwältigenden Mehrheit der Zivilgesellschaft geforderter Volksentscheid über die Reformen "nicht unbedingt notwendig" sei.

Nicaraguanische Medien kritisierten die Tatsache, dass die führenden PolitikerInnen der beiden Parteien, die zusammen eine große Mehrheit in der Nationalversammlung haben, die Verfassungsänderungen während des letzten Monats hinter verschlossenen Türen ausgehandelt haben.

Nach Aussage verschiedener Abgeordneter von PLC und FSLN ist es das Ziel der Verhandlungen, die Macht der Regierung zu reduzieren und die politische Macht auf das Parlament zu konzentrieren. Die Regierung solle von einem Premierminister und einem Präsidenten geführt werden, wobei sich beide vor der Nationalversammlung verantworten müssten. Für ihre Wahl wäre ein Mehrheitsbeschluss von mindestens 60 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung erforderlich.

Am 22. Oktober veröffentlichte Arnoldo Alemán von der PLC eine Liste der Vorschläge seiner Partei, zu denen u.a. eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten von 92 auf 70, das Verbot der Wiederwahl von Abgeordneten und Bürgermeistern und die Reduzierung des Status des Obersten Wahlrats von einer vierten Regierungsgewalt zu einer staatlichen Institution gehören. Quellen der FSLN sagten, dass die FSLN lebenslange Sitze in der Legislative für die früheren Präsidenten der Republik und lebenslange Positionen für die Richter des Obersten Gerichtshofs vorschlage.

Die in diesem Zusammenhang kontrovers diskutierte Frage ist, ob durch die geplanten Änderungen eine derzeit nicht zulässige unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht werde, was Ortega (bzw. allen kommenden Präsidenten) potenziell die Präsidentschaft auf unbestimmte Zeit ermöglichen würde. Politische und zivilgesellschaftliche Gruppen sind gegen die geplante Verfassungsänderung und glauben, dass die mögliche Wiederwahl des Präsidenten das eigentliche Ziel sei, welches hinter dem ganzen Reformprojekt steckt. Nach ihrer Ansicht würde der aktuelle Vorschlag dazu führen, dass sich Alemán und Ortega angesichts des zwischen ihren Parteien bestehenden Paktes und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament auf Dauer in der Bildung der Regierung abwechseln könnten. Eine Entscheidung von solcher Bedeutung führe zur Marginalisierung aller anderen Parteien und dürfe nicht von den zwei Parteien getroffen werden, die von den Änderungen überproportional profitieren würden. Führende PolitikerInnen von FSLN und PLC widersprachen dieser Argumentation und meinten, die geplanten Reformen hätten einzig das Ziel, das staatliche System demokratischer zu machen.

Quellen: NicaNet, www.nicaragua-verein.de

Harald Schernthanner, Erich Köpp