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  • Mit kritischer Solidarität oder hin- und hergerissen - Die „zweite Phase der Sandinistischen Revolution“ und die NROs
 
 
 
"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua
Nr. 66 / Winter 2008
 
 

Mit kritischer Solidarität oder hin- und hergerissen
Die „zweite Phase der Sandinistischen Revolution“ und die NROs

Seit Januar 2007 stellt die Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN, nach den 80er Jahren zum zweiten Mal in der Geschichte Nicaraguas die Regierung unter Daniel Ortega Saavedra. Sie nennt sich „Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit“. Doch davon ist wenig zu spüren. Das Land ist in zwei politische Lager gespalten, die sich bis aufs Messer bekämpfen. – Wir beginnen die notwendige Diskussion mit einem parteilich-subjektiver Beitrag unseres hauptamtlichen Mitarbeiters Tilo Ballien.

Schon in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm von 2006 stellte die FSLN klar, dass sie das Modell der westlichen Demokratien für Nicaragua ablehnt. Die Politik ist in diesem Demokratiemodell, so die FSLN, lediglich Rahmengeber zur Umsetzung der Ideologie des Neoliberalismus’, die zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich, zu Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt und nicht zuletzt zu einer Ausgrenzung des Volkes bei politischen Entscheidungen führt. Dem setzt die FSLN ein Modell direkter, partizipativer Demokratie entgegen. Den neoliberalen „Tugenden“ der individuellen Eigenverantwortlichkeit, des Wachstums um jeden Preis und der Gewinnmaximierung begegnet die FSLN mit Begriffen wie Solidarität, Wachstum mit sozialer Verantwortung und nachhaltige Armutsbekämpfung.

Verhärtete Fronten

Dass dieses Gegenmodell weder im In-, noch im Ausland auf die Gegenliebe aller stoßen würde, war der Frente von vornherein klar, und sie wähnte sich von Anfang an von Feinden, auch im eigenen Land, umzingelt. Das führte zu einer verbalen Kriegsführung gegen alle Gegner des neuen Modells, die entsprechend antworteten, und dazu, dass die FSLN den oppositionellen Medien keine Interviews mehr gab. Dadurch konnte sie allerdings gleichzeitig ihre Positionen bei der breiten Masse nicht mehr verständlich machen, da sie außer über einige Radiosender und einen TV-Kanal über keine eigenen Medien verfügte. Inzwischen gibt es die Homepage der Regierung El Pueblo Presidente (Das Volk ist Präsident) und seit Mitte 2008 die Wochenzeitschrift El 19 (Der Neunzehnte), beides Publikationen, die die Erfolge der Regierung feiern und Gegner der Regierungspolitik in erbarmungswürdig rüder Sprache abkanzeln. Es ist wirklich schwierig (aber lohnend!), zwischen all der Propaganda die Artikel und Kommentare zu finden, die zu einem besseren Verständnis der aktuellen Regierungspolitik verhelfen können.

Das allgemeine Misstrauen betraf auch in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen, die für eine „Stärkung der Zivilgesellschaft“ und namentlich gegen das herrschende Abtreibungsverbot arbeiteten. Die Frente, die im Rahmen ihres Wahlbündnisses Unida Nicaragua triunfa (Vereint siegt Nicaragua) unter dem Slogan der Reconciliación (Versöhnung) jeden nur irgendwie möglichen Koalitionspartner von den Kirchen bis hin zu ehemaligen Contras an sich zog, hatte dem Gesetz zum totalen Verbot der Abtreibung Ende 2006 zugestimmt, weil eine Mehrheit der Bevölkerung von angeblich 90% dahinter stand und steht.

Die wegen des Pacto zwischen FSLN und der Partido Liberal Constitutionalista (Liberal-Konstinutionalistische Partei, PLC) des Arnoldo Alemán zur Aufteilung der Macht zwischen diesen beiden Parteien ohnehin gegenüber der Frente kritischen ausländischen NROs tendieren seit Jahren zu den FSLN-Dissidenten der Movimiento Renovador Sandinista (Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus’, MRS). Die MRS hat inzwischen ihre juristische Person verloren, ebenso wie die Partido Conservador (PC), und beide sind keine zugelassenen Parteien mehr. Offizielle Begründung ist im Fall der PC das Nichterfüllen der gesetzlichen Auflagen für kleine politische Parteien, eine Hürde, die allerdings so hoch aufgebaut ist, dass sie praktisch einem Verbot gleichgesetzt werden kann. Die MRS, die angeblich eigene Statuten verletzt hat, unterstützt im Kommunalwahlkampf nun die Kandidaten der neoliberalen PLC-Allianz.

Im Jahr 2008 begann die „Verfolgung“ nationaler und internationaler NROs in Nicaragua mit einer Reihe von Artikeln und teils wüsten Anschuldigungen, die als eine Art Generalverdacht verstanden wurden, alle NROs arbeiteten gegen die Regierung Ortega. Inzwischen ist klar, dass lediglich gegen ein Handvoll der 4.477 nationalen und internationalen NROs ermittelt wird, die entweder keinen legalen Status haben oder Gelder ausländischer Stiftungen an nationale NROs ohne juristische Legitimität weiterleiteten. Dieses Geld kam zum Teil aus Quellen, die man als seriös bezeichnen darf (z. B. Oxfam United Kingdom), andererseits aber auch z. B. von der National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie), die Ronald Reagan 1983 gegründet hatte und sicher keine linke Politik fördert.

Die Weitergabe von ausländischen Geldern an formal nicht legale, oppositionelle NROs wie die Movimiento Autónomo de Mujeres (Autonome Frauenbewegung, MAM) oder das als Mittler zwischen Geldgebern und -empfängern fungierende, legale Centro de Informaciones para la Comunicación (Zentrum für Informationen für die Kommunikation, CINCO) wird von der Justiz nun unter dem Vorwand der Geldwäsche untersucht. Allerdings müsste Geld aus illegalen Quellen stammen, um „gewaschen“ werden zu müssen – und das trifft offensichtlich nicht zu.

Am 28. Oktober kam es im Casa de los Pueblos (Haus der Völker) zu einem Treffen der Regierung mit VertreterInnen von in Nicaragua arbeitenden NROs. Dort fiel kein Wort in Bezug auf diese Vorgänge, die den Verdacht der Willkür zur Einschüchterung nahelegen. Stattdessen lobte Daniel Ortega ausdrücklich die solidarische Arbeit der in- und ausländischen NROs und wünschte sich eine noch zu vertiefende zukünftige Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen und technischen Ebenen. Na bitte, geht doch?

Integrale Armutsbekämpfung

„So wie der Sandinismus gestern eine Antwort Nicaraguas auf eine Diktatur war, so muss der Sandinismus heute eine Antwort des Volkes auf die schändliche Armut sein.“ (Daniel Ortega) Dies ist die andere Seite des heutigen Sandinismus’.

Eine neue Alphabetisierungskampagne unter dem Titel „Yo sí puedo“ (Und ich kann’s doch) soll Nicaragua bis Mitte 2009 frei von Illiteraten machen. Nur wer lesen, schreiben und rechnen kann, kann auch seine Rechte als Staatsbürger und Mensch erkennen und wahrnehmen.

„Hambre Cero“ (Null Hunger) ist ein Programm, das zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung beiträgt. Ähnlich wie bei unseren Projekten PRODISA, PAP oder PISA werden Saatgut und Tiere an bedürftige Bauernfamilien ausgegeben. Außerdem werden in diesem Programm nach und nach die Schulen des Landes mit Gärten ausgerüstet, deren Produkte im Rahmen der Schulspeisung die Ernährung sichern und vielfältiger machen sollen. In dem Programm „Usura Cero“ erhalten Frauen Kleinkredite zur Eröffnung kleiner Unternehmen wie Nähwerkstätten usw., auch damit sie und ihre Kinder nicht mehr den Gefahren des informellen Sektors an den Ampeln der Straßenkreuzungen ausgesetzt sind. Auch die HändlerInnen, die bei dem Großbrand auf dem Mercado Oriental in Managua im August 2008 ihre Existenz einbüßten, werden aus diesem Programm begünstigt.

„Amor“ (Liebe) ist ein Programm, mit dem Tausende Straßenkinder betreut werden. „Una casa mejor“ (Ein besseres Haus) vergibt Kredite an Familien, die ihr Haus reparieren müssen, ohne bisher das Geld dafür zu haben. Die Zinsen dürfen wie bei „Usura Cero“ 4 % nicht überschreiten, können aber bei Bedürftigkeit auch darunter liegen. Darüber hinaus gibt es ein umfangreiches staatliches Hausbauprogramm. Der Mindestlohn wurde ebenso angehoben wie die Gehälter für LehrerInnen und andere Staatsbedienstete. So konnte zumindest ein Inflationsausgleich erzielt werden. Gesundheitswesen und Bildung sind wieder kostenlos und werden besser ausgestattet.

Viel Geld wird in Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau investiert. Auch die problematische Energieversorgung wird nach und nach verbessert, die Stromausfälle haben sich bereits spürbar und nachhaltig verringert.

Dies sind eindeutige Erfolge, die die neue Regierung aufweisen kann. Finanziert werden sie hauptsächlich aus den Petro-Dollars, die Nicaragua von Venezuela innerhalb des Bündnisses Alternativa Bolivariana de las Américas (Bolivarianische Alternative für die Amerikas, ALBA) erhält.

Und wir zwischen allen Stühlen?

Die FSLN-Regierung stellt die neoliberalen „Reformen“ der Vorgängerregierungen der Jahre 1990 – 2006 vom Kopf auf die Füße. Ihre Programme wenden sich an die Armen und extrem Armen im Land – und erreichen sie tatsächlich auch. Das geht, so schön sich das im Regierungsprogramm auch lesen mag, nicht widerspruchslos vonstatten. Dies umso weniger, als die Situation im Lande sowohl von der Opposition als auch von der Regierung politisch und emotional aufgeputscht wird.

Die FSLN-Regierung propagiert angesichts der weltweiten Finanzkrise den Untergang des Neoliberalismus’, ja des Kapitalismus’ selbst. Aber so weit sind wir wohl noch lange nicht. Das revolutionäre Projekt der Sandinisten wird weiterhin von innen und außen angefeindet und bekämpft werden. Es ist zudem stark von den ALBA-Zuschüssen abhängig – und von unserer Solidarität, wenn wir – trotz allen autoritären Verhaltens der Regierung – denn solidarisch sein wollen.

Solidarisch also nicht einfach und blauäugig mit der FSLN, sondern mit den Menschen, mit denen wir seit fast einem Vierteljahrhundert unter den diversen Regierungen gearbeitet haben. Solidarisch mit den Armen und extrem Armen. Ich meine, wir haben mit der neuen Regierung und ihren Programmen einen Verbündeten im gemeinsamen Kampf gegen die Armut – auch wenn wir manche nicht nachvollziehbare Maßnahmen und verbale Entgleisungen nicht verstehen und tolerieren können.