Das Regieren nicht den Regierenden überlassen

oder: Auf gleicher Augenhöhe
Tilo Balliens Erkenntnisse bei der Teilnahme am „Bundeskongress Globalisierung gestalten – ohne Kommunen?“ vom 8. bis 10. Februar 2001 in Bonn. Die Einladung von der „Carl-Duisberg-Gesellschaft“ (CDG), dem „Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit“ (ZKE) und dem „Gustav-Stresemann-Institut“ (GSI) las sich gut. Hohe Prominenz war angekündigt: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), James D. Wolfensohn, Präsident der Weltbank, Poul Nielson, Kommissar der Europäischen Union für Entwicklung und humanitäre Hilfe, und etliche andere hochrangige Menschen.

Dass die Mehrzahl dieser Leute dann gar nicht auf dem Podium saß, gehört zur Taktik der Einladenden: Erst einmal angelockt, sind die Kongressteilnehmer(innen) dann schließlich ja da und meckern nicht einmal. Die meisten der eingeladenen Promis waren mehr oder weniger gut durch Leute von niedrigerem Level der jeweiligen Institution vertreten und die Podiumsveranstaltungen und Plena gehörten insgesamt zum interessanteren Teil der Tagung. Etwa 180 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik waren angereist und erstmals nahmen an einem solchen Bundeskongress auch Vertreter(innen) des Südens teil, darunter der sehr sympathische neue Frente-Bürgermeister von Matagalpa, Sadrach Zeledón. Kongresssprachen waren Deutsch, Englisch und Spanisch, die Simultanübersetzung aber technisch so nervtötend, dass ich lieber darauf verzichtete.

Schon die erste Podiumsveranstaltung bestätigte mir, dass unser Verein geradezu ein Vorreiter vorbildlicher Entwicklungszusammenarbeit ist. Am meisten beeindruckte Jacques Jobin, Generalsekretär der „International Union of Local Administrations“ (IULA), ein schon älterer, jovialer Herr mit viel Humor, der den partizipativen Charakter der Projektarbeit im Süden betonte. Er forderte viel mehr persönliche Begegnungen der Menschen aus dem Norden und Süden und dadurch die Stärkung der Gleichheit der Partner, übrigens auch auf (kommunikations)technischem Gebiet. Seiner Ansicht nach müsse die Armutsbekämpfung absolute Priorität genießen – sogar noch vor dem Umweltschutz.

Paul Nemitz, der in Vertretung des EU-Kommissars Poul Nielson gekommen war, berichtete von der Entwicklung eines globalen Konzepts der EU: Mit 77 asiatischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten seien Verträge über eine globale Partnerschaft zur Armutsbekämpfung abgeschlossen bzw. unterschriftsreif gemacht worden, worin sich diese Staaten zu „good governance“ (Rechtsstaatlichkeit), Demokratisierung und Dezentralisierung verpflichten. Die Neuorganisation der Europäischen Kommission (EK) sei nun abgeschlossen, ihre zukünftigen Hauptarbeitsgebiete werden Handel und Entwicklung, regionale Integration, makroökonomische Politik (Bildung und Gesundheit), Verkehrsinfrastrukturen, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft, Ausbildung und Rechtsstaatlichkeit sein. Im „Mainstream“ liegen: Frauen, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, im „Mikrobereich“ das so genannte „Twinning“, d.h. die Förderung kommunaler Partnerschaften. Er forderte eine stärkere Professionalisierung der Nord-Süd-Arbeit. Auch andere äußerten sich in diesem Sinne: Ehrenamtliche Arbeit könne und dürfe Hauptamtlichkeit nicht ersetzen (interessant, dass das so und nicht anders herum gesagt wurde!), dafür sei diese Arbeit zu wichtig und zu ernst zu nehmen. Meine später in der Diskussion gestellte Frage, warum es dann keine besseren Möglichkeiten gebe, über das BMZ oder die EK Hauptamtlichkeit hier und nicht nur im Süden zu finanzieren, weil durch die Fluktuation sowohl von ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Mitarbeitern innerhalb der Nichtregierungsorganisationen (NRO) viel Wissen verloren gehe, blieb (aus Mangel an Zeit?) leider unbeantwortet.

Die weiteren Themen der Vorträge und Diskussionsbeiträge befassten sich vor allem mit der neugeschaffenen „Kommunalen Service-Stelle“ beim BMZ, für die CDG und die „Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung“ (DSE) fusionieren werden und in die auch die ZKE noch integriert werden soll. Kritisiert wurde, dass diese Service-Stelle nicht aus den NRO gewachsen sei, sondern von oben implantiert werde, und unklar bleibe, was eigentlich ihre Funktion sein werde. Diese Frage wurde auch nicht klar beantwortet, aber die Service-Stelle wird, wie auch immer und finanziert von Bund und Ländern, demnächst ihre Arbeit aufnehmen.

Paul Nemitz von der EK wurde wegen der „zu komplizierten“ Antrags- und Abrechnungsmodalitäten angegriffen, allerdings stellte sich heraus, dass die meisten Delegierten vom „Projekt-Cycle-Management“, das uns bei der erfolgreichen Beantragung unseres „block grants“ so gut geholfen hat, noch nie etwas gehört hatten. Die Abrechnungen müssten sehr penibel sein, erläutrete Nemitz, schließlich seien das Steuergelder, die da verteilt werden. Außerdem wurde die Abschaffung des „Liaison-Comitées“ kritisiert, der Verbindungsstelle zwischen NRO und EK, was Nemitz mit dem angeblich unklaren Finanzgebaren dieser Institution begründete. – Der Rest war mehr oder weniger freundlicher Small-Talk und die ersten fünf Kongressstunden waren erfolgreich absolviert.

Am ersten Abend gab es ein „Kulturprogramm“ im Keller des modernen Tagungsgebäudes unter dem Titel „Carnevale Globale“: Zunächst trat ein unsäglicher Solo-Kabarettist auf, der sich zu rassistischen Witzen verstieg, dann zog das Bonner Prinzenpaar mit umfangreichem Gefolge ein, wir bekamen die Geschichte des rheinischen Karnevals minutiös erläutert inklusive der tieferen Bedeutung des letzten Uniformjackenknopfes und anschließend sorgte eine Jazz-Rock-Band, die mir sehr gut gefiel, mit anspruchsvollen Texten und Moderationen dafür, dass die Tagungsteilnehmer(innen) noch immer kein privates Wort wechseln konnten.

Der Freitag begann wieder mit einer kurzen Podiumsveranstaltung, auf der mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, auf den ich sehr gespannt war, wieder der Wichtigste der Angekündigten fehlte. Dennoch war sehr interessant, was vor allem die Vertreter(innen) des Südens über Projektarbeit in ihren Ländern berichteten. Allerdings erschienen mir die Resultate in allen Fällen im Vergleich zu unserer Arbeit eher bescheiden. „Das Regieren dürfen wir nicht den Regierenden überlassen!“, meinte eine Frau von den Philippinen und wies darauf hin, dass NROs häufig über mehr finanzielle Mittel verfügten als die nationalen oder regionalen Regierungen, was ihnen viel Einfluss gebe, dass andererseits aber auch Einheimische die NROs gelegentlich für ihre persönliche politische und wirtschaftliche Karriere nutzten. Da sei noch viel Arbeit nötig. Besonders beeindruckte mich Michael Shuman aus den USA, der als Gegenbewegung zur Globalisierung eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und der kommunalen Besitzstände forderte. Lokale Märkte seien effektiver, billiger und umweltfreundlicher. Notwendig sei, dass die Eigentumsrechte an ökologisch-ökonomischen Projekten in die Hand der Kommunen gelangen, damit sie ihre Aufgaben wie Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung usw. überhaupt wahrnehmen können.

Am Vormittag begannen sechs verschiedene Arbeitsgruppen mit ihren Beratungen. Ich entschied mich für „Agenda-Partnerschaften mit dem Osten/Süden auf regionaler und kommunaler Ebene“ und dachte bald, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, erfuhr aber am Abend, dass auch in den anderen „Foren“ vage Unverbindlichkeit vorgeherrscht habe. In „meiner“ Gruppe fand aus Zeitmangel eine Vorstellungsrunde der etwa 30 Teilnehmer(innen) nicht statt, statt dessen wurden zunächst langatmige Vorträge über eine durch eine Begegnung zwischen Nelson Mandela und Johannes Rau zu Stande gekommene regionale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und einer südafrikanischen Provinz, den Austausch zwischen Künstlerinnen aus beiden Regionen, zwei verkorkste Schulpartnerschaften von Köln und einem ostfriesischen Dorf mit Gemeinden in Namibia bzw. Brasilien, die nicht oder noch nicht funktionieren, und ein mir aberwitzig erscheinendes Windkraftprojekt in NRW gehalten, mit dem ein einzelner Mann Windenergieprojekte in Südindien finanzieren will. Am Nachmittag berichtete dann Karin Gleixner ziemlich missmutig und resigniert über die anscheinend nur noch auf Sparflamme köchelnde Städtepartnerschaft Nürnberg – San Carlos. Da läuft wohl allerhand schief und ich erfuhr später im persönlichen Gespräch, dass dies vor allem daran liegt, dass sie keinen Projektkoordinator in San Carlos haben, der die Arbeit kontinuierlich betreuen könnte (und wenn sie einen hätten, dann wäre es kein Franz Thoma!).

Ich war nach einigen Stunden extrem gelangweilt und wurde allmählich sauer, weil die hehren Worte wie Armutsbekämpfung, Partizipation usw. der Podiumsveranstaltungen überhaupt nicht mehr vorkamen und mir die breit vorgetragenen Beispiele, vielleicht ungerechterweise, als „Pipifax“ erschienen. Ich sagte das auch mehr oder weniger deutlich und ließ ein bisschen Info-Material über unsere Vereinsarbeit kreisen, um vor allem einige negative Sätze Karin Gleixners über die Unzuverlässigkeit nicaraguanischer NROs zu relativieren. Die Diskussion beschränkte sich im Wesentlichen auf die Nachfrage, wieso Berlin-Kreuzberg eine Partnerschaft mit einer nicaraguanischen und nicht mit einer türkischen Gemeinde habe. Ich stellte das richtig und erläuterte, warum Nicaragua den Menschen nicht nur, aber gerade in Kreuzberg in den achtziger Jahren so nahe war und durch die kontinuierliche und sich erweiternde Arbeit heute noch ist. Das alles muss einigermaßen Eindruck gemacht haben, jedenfalls war ich in den informellen Gesprächen am Abend ein recht gefragter Partner und hoffe, den Verein anständig vertreten zu haben. Wir hudelten noch rasch ein paar Thesen und Forderungen zusammen, die am nächsten Tag ins Plenum einflossen, dann war es endlich Zeit, der Kongress ging zum Abendessen.

Am Abend Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister der Bundesstadt (!) Bonn, der vor allem die lebensverlängernde Wirkung des Bonner „Kölsch“ preist und selbiges eigenhändig ausschenkte. Jetzt war endlich Zeit für Gespräche unter den Kongressteilnehmer(inne)n und am nächsten Tag ging unser Info-Material weg wie warme Schrippen.

Der Samstag unter dem Thema „Perspektiven und Visionen – Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft“ brachte als „Highlight“ zunächst eine gut einstündige, mitreißende Rede von Bärbel Höhn, der NRW-Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie forderte von der Politik mehr Interesse an der Nord-Süd-Problematik und von der Wirtschaft technologische Innovationen für Energieersparnis in allen Produktionsprozessen und bei der Abfallvermeidung. Die Konzernherren seien meist etwas langsam, aber einige hätten schon erkannt, wie sich der Profit dadurch steigern lässt. Die Globalisierung sei noch fest in der Hand der Neoliberalen, aber „wir müssen dahin kommen, dass Aktienkurse fallen und nicht steigen, wenn Sozialabbau stattfindet“. Sie sehe nicht ein, dass z.B. im Falle der Rinderseuche BSE nach ordnungspolitischen Maßnahmen gerufen werde, die gesellschaftliche Organisation aber dem so genannten „freien Spiel der Kräfte“ überlassen bleiben solle. Gerechtere Welthandelsstrukturen und soziale Mindeststandards in den Ländern des Südens wie des Nordens seien unabdingbar für eine positive Entwicklung der Menschheit. Durch entsprechende Maßnahmen sei eine Halbierung der weltweiten Armutsrate bis 2015 erreichbar. Sie erhielt viel Applaus und fuhr mit der Straßenbahn (!) nach Hause.

Im anschließenden Plenum wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt, die praktisch identisch waren mit den Forderungen des ersten Podiums, so dass ich mich fragte, wozu der ganze Aufwand eigentlich betrieben worden war. Auch die Diskussion, die sich auch noch einmal lange um den rassistischen Kabarettisten des Donnerstags drehte, und in der noch einmal ausführlich die Vertreter(innen) des Südens zu Wort kamen, erbrachte keine neuen Erkenntnisse, betonte aber noch einmal die Wichtigkeit der „Begegnung auf gleicher Augenhöhe“ und des völkerverständigenden Charakters von Nord-Süd-Partnerschaften, die für viele Gemeinden im Süden die einzige Chance seien, überhaupt irgendetwas zu bewegen.

Als ich am Samstag nachmittags im Zug Richtung Berlin saß und mir diese zweieinhalb Tage durch den Kopf gehen ließ, kam ich zu der Überzeugung, dass es trotz manchen Frusts doch gut war, an diesem Kongress teilgenommen zu haben. Die Podien, die sehr positive Reaktion auf unser Info-Material und die dann doch recht vielen informellen Gespräche haben mir gezeigt, dass wir mit unserer integrierten Armutsbekämpfung und dem Engagement gerade für die Ärmsten in San Rafael del Sur, aber auch mit unserer Arbeit hier in Berlin, genau richtig liegen. Und dass andere Organisationen auch nur mit Wasser kochen. Allerdings bringen sie, trotz oft besserer Kochgelegenheiten (in NRW 50 Pfennig pro Einwohner jährlich an NRO), meist nur lauwarmes Wasser zu Stande, während das unsere doch recht munter sprudelt.