Regionalwahlen an der Costa Atlantica
Seit einem Jahr arbeitet Thomas Lippert, langjähriges Mitglied des Vereins, als Kooperant des DED in Puerto Cabezas (Bilwi) an der Atlantikküste Nicaraguas. Anfang März haben in den beiden autonomen Regionen dieser Küste Wahlen zu den regionalen Räten stattgefunden. Der folgende Bericht ist eine spontane Einschätzung dieser wenig beachteten Wahlen.
Puerto Cabezas, 10.03.2006
Keine besonderen Vorkommnisse
Der 5. März – Wahltag für die beiden autonomen Regionen an der Atlantikküste Nicaraguas – präsentierte sich wettertechnisch von seiner besten Seite. Den ganzen Tag satte Sonne bei einer angenehmen Brise Wind und das Ganze ohne einen Tropfen Regen. Die äußeren Bedingungen für die Bevölkerung waren also mehr als günstig, um das Recht der Wahl auch physisch wahrzunehmen. Die Nacht schien ruhig verlaufen zu sein. Obwohl sich die verschiedenen Parteien in der letzten Nacht vor den Wahlen meistens noch heftige Diskussionen lieferten, konnte das Radio diesmal von keinen Vorkommnissen berichten.
Etwa 600.000 Menschen waren aufgerufen, ihre neuen Regionalparlamente zu wählen. In beiden Atlantikregionen Nicaraguas – Atlantico Norte RAAN und Atlantico Sur RAAS– wurden jeweils 45 Consejales (Stadträte) neu bestimmt. Insgesamt traten 14 Parteien, meist nur regional verbreitet, an. Die wichtigsten Parteien sind PLC, FSLN (beide arbeiten auch auf nationaler Ebene) und die Partei der Miskitos, die sich YATAMA nennt. Alle drei sind auch im gegenwärtigen Consejo (Rat) vertreten.
In der RAAN, in der ich arbeite und von der ich im Folgenden berichten möchte, hatte die PLC bisher 22 Sitze, die FSLN 12 und die Yatama 11 Sitze. In der vergangenen Legislaturperiode regierten FSLN und Yatama gemeinsam. Die ganze Region hat sich vom Contrakrieg der 80er Jahre immer noch nicht erholt. Auf beiden Seiten gibt es nach wie vor viele Ressentiments. Vor allem für die Yatama-Anhänger, die durch diesen Krieg viele Verwandte und Freunde verloren haben, war es nur eine reine Vernunftentscheidung, mit der FSLN zusammenzuarbeiten. Allerdings musste die Yatama-Partei auch feststellen, dass die Kooperation mit der PLC in anderer Hinsicht noch schwieriger ist. Sowohl die Gesprächsfähigkeit als auch die -bereitschaft seien in der FSLN sehr viel ausgeprägter, so die Yatama-Anhänger.
Schon lange vor den Wahlen hatten vor allem die Parteien mit Geld – also PLC und FSLN - massiv mit Manipulationen angefangen. Für Familien wurden Strom- und Wasserrechnungen bereitwillig übernommen sowie Beträge direkt übergeben. Kurzum, die Partei, die am besten organisiert ist und über das meiste Geld verfügt, gewinnt diese Wahlen immer. Da kann die arme YATAMA-Partei nicht mithalten. Auch am Wahltag selbst setzten die beiden oben genannten Parteien ihre Manipulationen fort. Natürlich gab es auch viele technische Pannen. In einer Region wie der RAAN, die ein Viertel der Fläche Nicaraguas einnimmt, aber nur 300.000 Menschen zählt, bedarf es eines großen logistischen Aufwands, um gleichzeitig alle auch noch so entlegenen Dörfer mit der ganzen Wahlmaschinerie zu versorgen. Dadurch öffneten manche Wahllokale erst um die Mittagsstunden. In anderen wurden die Wahlbeobachter mit dem Hinweis nicht eingelassen, dass dies so aus Managua befohlen worden sei. Man darf davon ausgehen, dass zumindest in diesen Wahllokalen kräftig für die eine oder andere Partei manipuliert wurde. Generell wussten scheinbar nur wenige Menschen, in welches Wahlbüro sie gehen müssten, so dass viele Wahlwillige bei sengender Sonne von einem Wahlbüro zum anderen irrten. Aus Unwissenheit gingen einige von ihnen, ohne gewählt zu haben, nach Hause. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass in bestimmten Regionen bestimmte Parteianhänger nicht auf den Wahllisten standen. Auf der anderen Seite konnten andere Leute, auch ohne in den Wahllisten zu stehen, abstimmen. Diese konnten dadurch wiederum in mehreren Wahlbüros wählen. Zwar wird nach vollendetem Wahlgang der Daumen mit Farbe markiert, aber ich habe mir persönlich vorführen lassen, wie leicht es ist, die Finger mit Wasser zu reinigen.
Eine andere Raffinesse wurde vor allem von Seiten der FSLN massiv eingesetzt: FSLN-Anhänger fuhren mit großen Lastwagen und Taxis durch die Barrios und Dörfer und luden Leute auf, um sie zu den Wahlbüros zu bringen. Sie gaben dabei das Versprechen, diese auch wieder nach Hause zu fahren, falls sie das Kreuz an die richtige Stelle setzen würden. Darüber hinaus waren sich insbesondere die PLC-Parlamentarier nicht zu schade, direkt vor den Wahlbüros die Leute mit Handschlag zu begrüßen, um sie ein letztes Mal auf die PLC einzuschwören. In anderen Lokalen konnten YATAMA-Anhänger Fotos von PLC-Parlamentariern machen, die diese direkt vor den Wahlbüros bei der Übergabe von Geld zeigen, um die Menschen zu bewegen, eine entsprechende Wahlentscheidung zu treffen. Die peinlich ertappten PLC-Anhänger verlangten daraufhin von der YATAMA, die Fotos zu vernichten. Es sei schließlich verboten in den und um die Wahllokale herum zu fotografieren – dies ist natürlich falsch.
Bei dieser Unzahl von Wahlmanipulationen verwundert es mich nicht, dass die Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent lag. Trotzdem wurde die Wahl von den internationalen Wahlbeobachtern insgesamt als fair und korrekt eingestuft. Bei dieser Einschätzung fühlte ich mich für einen Moment ohnmächtig gegenüber so viel Nachsichtigkeit. Nach meinen persönlichen Beobachtungen standen die Wahlbeobachter nur in Gruppen herum und unterhielten sich angeregt.
Das Ergebnis ist dann tatsächlich wie oben erwähnt ausgefallen. Die am besten organisierte Partei – die FSLN – bekam die meisten Stimmen. Diese konnte einen großen Tei der PLC-Anhänger zu sich ziehen. Auch die Yatama konnte ihr Ergebnis von vor vier Jahren leicht verbessern. Die einzig gute Nachricht am Wahlabend war für mich, dass die Partei von Arnoldo Alemán, die PLC, stark verloren hat. Von 22 Sitzen im Consejo (fast die Hälfte der Sitze) konnte sie trotz massivster Manipulationen nur 16 erfolgreich verteidigen. Damit sitzen FSLN und YATAMA nun noch fester im Regierungssattel. Das ist eine gute Nachricht für mich als DED-Kooperant. Denn, obwohl die Zusammenarbeit mit FSLN und YATAMA nicht immer leicht ist, so lässt sich mit ihnen doch wenigstens etwas bewegen.
Tom Lippert, Puerto Cabezas
Nachtrag:
Sowohl YATAMA als auch PLC erhoben Widerspruch gegen Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken und protestierten u.a. mit tagelangen Straßensperren und der Besetzung des Flughafens in Puerto Cabezas. Zum Teil wurden die Ergebnisse inzwischen vom CSE (oberster Wahlrat) korrigiert. Weitere Korrekturen können nicht ausgeschlossen werden. Die endgültige Vereidigung der gewählten Concejales wird am 4. Mai erfolgen.
